Jürgen Eggers
DIE LINKE
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Frage von Horst B. •

Frage an Jürgen Eggers von Horst B. bezüglich Innere Sicherheit

Wann werden die Auslöser der Finanzkrise strafrechtlich verfolgt und in Regreß genommen?
Lobbyismus unterminiert die Demokratie und führt zur Plutokratie. Wann und wie wird hier gegengesteuert ?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Brettschneider,

die Auslöser der Krise in Deutschland werden erst dann strafrechtlich verfolgt, wenn es ein Gesetz gibt dass die Banken verstaatlicht und dem Gemeinwohl unterstellt. Die Verursacher der Krise müssen die Kosten zahlen.
Lobbyismus sollte nach meiner Ansicht drastisch eingeschränkt werden. Lobbyismus für Konzerne wo es nur um materielle Vorteile geht, gehört verboten. Ebenso dass Politiker in Chefetagen wechseln können. Ohne eine starke Linke im Parlament werden beide Forderungen weniger Gehör finden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Eggers