Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas P. • 12.09.2009
Antwort von Stefan Krabbes Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2009 (...) Unter dem Deckmantel "mehr Sicherheit" wird nichts anderes betrieben, als Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten zu beschneiden. Aber seien Sie auch gewarnt: Unter einer schwarz-gelben Regierung wird dieser Zustand noch mehr verschärft. Die FDP ist nicht liberal im Bürgerrechts-, sondern im wirtschaftlichen Sinne. (...)
Frage von Thomas P. • 12.09.2009
Antwort von Klaus Fuchs MLPD • 14.09.2009 (...) Wir treten für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ein und treten zugleich jeglicher Faschisierung des Staatsapparats und jeglicher Duldung, Zulassung oder Förderung faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda entgegen. Dazu gehört auch das Verbot faschistoider Killerspiele der Gattung "Egoshooter" wie "Counterstrike". Obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Amokläufe der letzten Jahre bis in Detail der menschenverachtenden Dramaturgie dieser Computerspiele folgten. (...)
Frage von Thomas P. • 12.09.2009
Antwort ausstehend von Manfred Bähr FDP Frage von Thomas P. • 12.09.2009
Antwort von Jörg Schindler DIE LINKE • 12.09.2009 (...) Ich trete für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Die jüngst vollzogene Reform des Waffenrechts ist ungenügend. (...)
Frage von Thomas P. • 12.09.2009
Antwort von Ulrich Petzold CDU • 15.09.2009 (...) Für uns steht der Schutz der unbescholtenen Bürger im Vordergrund und nicht der von Straftätern. Wenn diese mittels z.B. Videoüberwachung dingfest gemacht werden können, wie dies zunehmend bei den zahlreichen Übergriffen von Rowdys und Kriminellen im ÖPNV geschieht, dann halte ich das für vertretbar. Unser Datenschutz und unsere Rechtsordnung garantieren einen verantwortungsvollen und nachprüfbaren Umgang. (...)
Frage von Jakob S. • 12.09.2009
Antwort von Claudia Wiest ÖDP • 15.09.2009 (...) der Gesellschaft stellen. Das heißt, jeder sollte frei zwischen Wehr - und Ersatzdienst wählen können, ohne den komplizierten Weg über die häufig doch fragwürdige Ausmusterung oder die umständliche Begründung für den Ersatzdienst, gehen zu müssen. In einigen Nachbarländern gibt es das s.g. (...)