Frage an Stefan Krabbes von Thomas P. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zur Einschränkung der Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit?
Sollte das jetzige Waffenrecht beibehalten oder weiter verschärft werden und ist die Hervorkehung einzelner (zugegeben schlechter) Beispiele nur Mittel zum Zweck der weiteren Einschränkung des öffentlichen Waffenbesitzes?
Besteht Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, sich am Waffenrecht der Schweiz zu orientieren oder den Markt bzw. die legale Zulassung weiter zu öffnen, um ähnlich wie in der Drogenpolitik die Illegalität zu bekämpfen und damit auch die Sicherheit zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Peukert,
diese Bundesregierung hat die Bürgerrechte mit Füßen getreten und im großen Stil ausgehölt. Denken Sie doch nur an die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von privaten Computern. Ich und meine Partei verurteilen diese Maßnahmen. Unter dem Deckmantel "mehr Sicherheit" wird nichts anderes betrieben, als Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten zu beschneiden. Aber seien Sie auch gewarnt: Unter einer schwarz-gelben Regierung wird dieser Zustand noch mehr verschärft. Die FDP ist nicht liberal im Bürgerrechts-, sondern im wirtschaftlichen Sinne. Wohin das führen kann, haben wir an der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen.
Um Bürgerrechte zu schützen braucht es darum starke Grüne im Bundestag.
Um auf ihre nächste Frage zu kommen: Wir Grüne wollen einsatzfähige Waffen und Munition der Sportschützen aus den Wohnungen verbannen. Die Schulmassaker, zuletzt in Winnenden, wurden von männlichen Jugendlichen ausgeführt, die selbst oder über den Vater leichten Zugang sogar zu großkalibrigen Waffen hatten. Wir streben eine zentrale Lagerung außerhalb der Wohnungen an, um psychisch gefährdeten Personen gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, Unheil anzurichten.
Beim Gedanken den Waffenmarkt weiter zu öffnen, kommt mir ein Spruch von George W. Bush in den Kopf, den er sagte (sinngemäß), nachdem ein Schulmassaker in den USA statt gefunden hat: "Wenn jeder in der Schule eine Waffe gehabt hätte, hätte man den Täter schneller "ruhigstellen" können." Das dieser Mann nicht für seine geistig hochwertigen Beiträge bekannt war, weiss jeder. Aus diesem Grund möchte ich nochmals betonen, dass ich der Meinung bin, dass eine zentrale Lagerung von Waffen sinnvoller ist.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Ihr Stefan Krabbes
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(...) Natürlich bin ich GEGEN eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Der deutsche Arbeitsmarkt ist schon jetzt sehr flexibel und bietet den Unternehmen genügend Gestaltungsspielraum. (...)
Hallo Stefan Spaarmann,