Frage an Klaus Fuchs von Thomas P. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zur Einschränkung der Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit?
Sollte das jetzige Waffenrecht beibehalten oder weiter verschärft werden und ist die Hervorkehung einzelner (zugegeben schlechter) Beispiele nur Mittel zum Zweck der weiteren Einschränkung des öffentlichen Waffenbesitzes?
Besteht Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, sich am Waffenrecht der Schweiz zu orientieren oder den Markt bzw. die legale Zulassung weiter zu öffnen, um ähnlich wie in der Drogenpolitik die Illegalität zu bekämpfen und damit auch die Sicherheit zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Peukert,
der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten - egal ob unter dem Deckmantel der „inneren Sicherheit“ oder der „Terrorbekämpfung“ - ist Ausdruck der Diktatur der Monopole. Es ist ja grotesk, mit welcher Schnelligkeit der Gewaltapparat auf internationaler Ebene nach(!) dem Zeitalter der Rivalität der Supermächte ausgebaut wurde und wird - aufgrund der Anfälligkeit der internationalen Produktion und aus Angst vor der internationalen Revolution. Der Abbau von Persönlichkeitsrechten geschieht in Wirklichkeit aus Angst vor der organisierten Arbeiterbewegung und vor den Volkskämpfen.
Wir treten für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ein und treten zugleich jeglicher Faschisierung des Staatsapparats und jeglicher Duldung, Zulassung oder Förderung faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda entgegen. Dazu gehört auch das Verbot faschistoider Killerspiele der Gattung "Egoshooter" wie "Counterstrike". Obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Amokläufe der letzten Jahre bis in Detail der menschenverachtenden Dramaturgie dieser Computerspiele folgten. Zugleich schwappt auch eine wahre Welle von reaktionärer Gewalt geprägten Videos über die Jugend herein. Dass dies legal möglich ist, liegt nicht allein an der Profitgier der Hersteller. Systematisch soll offenbar das Denken und Fühlen von Jugendlichen abgestumpft und verroht werden. Nicht zufällig sind es oftmals die gleichen Politiker, die einerseits ihre Trauer wie beim Amoklauf in Winnenden bekunden und anderseits Bundeswehrsoldaten rund um den Globus schicken. Zunehmend zu so genannten „harten Einsätzen", wo auch „das Töten gelernt" und gegebenenfalls zur täglichen Praxis werden soll.
Zum einen ziehen wir hier prinzipielle Lehren aus dem Faschismus: Es wechselte die Herrschaftsausübung des Monopolkapitals von der Hauptseite Betrug zur Hauptseite Gewalt. Das bedeutete letztlich die Verwandlung Deutschlands in ein Zuchthaus für die Arbeiterbewegung und ging einher mit der Vorbereitung und Auslösung des II. Weltkriegs. Zum anderen benötigen wir grundlegende demokratische Rechte wie ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, das Recht auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in Ausbildung und Beruf, eine uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage, das Recht auf freien Zugang zu den Massenmedien, das uneingeschränkte Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxi-sten-Leninisten!
Die Diskussion um das Waffenrecht betrachte ich als Scheinauseinandersetzung, um das „Gewaltmonopol des Staates“ zu rechtfertigen. Damit soll nahegelegt werden, der Staat stünde sozusagen als „dritte“ oder „neutrale“ Gewalt über den Klassen. In Wahrheit ist der Staatsapparat mit seinen bewaffneten Organen aber nichts anderes als ein Unterdrückungsinstrument der herrschende Klasse.
Die Legalisierung von Drogen damit zu begründen, man könne dadurch die Drogenkriminalität bekämpfen, halte ich jedoch ebenso für Scharlatanerie. Wir sind der Auffassung, dass der Drogensumpf trockengelegt und insbesondere die Jugend vor dem Drogenkonsum geschützt werden muss. Die Jugend braucht für ihre berechtigte Rebellion einen klaren Kopf!
Weitere Fragen an Klaus Fuchs
(...) es ist zu begrüßen, dass sie und ihr Nachbar sich Gedanken über eine Alternative zur gescheiterten Politik der Landesregierung und der FDP im Landtag machen. Denn diese hat Sachsen-Anhalt zu einem Lohndumpingland gemacht, mit den niedrigsten Löhnen und einer ausgedehnten Mixtur aus Leih- und Teilzeitarbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs. Inzwischen haben wir hier die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, unter anderem auch durch Subventionierung von Unternehmen, die ihren Beschäftigten wie im Zellstoffwerk Arneburg gerade mal 72% Tariflohn zahlen. (...)