(...) Selbstverständlich geben wir die Umsetzung des Artikels 146 GG nicht auf. Unseren damaligen Verfassungsentwurf können Sie als Bundestags-Drucksache 12/6570 vom 12.1.1994 abrufen. (...)
(...) Das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Bürgers ist einem Generalverdacht gewichen. (...) Jede Bürgerin und jeder Bürger ist grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko oder ein möglicher Gesetzesbrecher. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom Juli 2009 zur Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel.
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 14.09.2009.
Der Bund selbst kann nur über die Bundespolizei entscheiden, die Polizei der Länder ist Angelegenheit der einzelnen Bundesländer.
(...) Die massive Bespitzelung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten müssen ernst genommen und der Widerstand dagegen organisiert werden - man muss ich aber auch darüber im Klaren sein, dass es Ausdruck der Schwäche eines Systems ist, wenn es zu immer offeneren Unterdrückungsmaßnahmen übergehen muss. (...)