Frage an Katharina Fegebank von Oliver D. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Frau Fegebank,
ich tendiere dazu Ihnen meine Erststimme zu geben, hätte aber gerne noch gewußt, wie Sie persönlich zu den Bemühungen der Konservativen stehen, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln und Schritt für Schritt Bürger- und insbesondere Freiheitsrechte zu beschränken und/oder abzuschaffen. Zudem wäre ich gespannt auf einen Kommentar zu der aggressiven Law & Order Politik die sich besonders auch in Hamburg immer weiter durchzusetzen scheint. Insbesondere Stichworte wie Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Internet-Zugangsbeschränkungen sind Stichworte, die mir zu häufig zu kurz kommen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, O. Dauter
Lieber Herr Dauter,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich Ihnen heute gern beantworten möchte.
Warum Bürgerrechte?
Ziel des Grundgesetzes war es vor 60 Jahren, individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten. Dies ist Vorraussetzung für soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand, politische Teilhabe, gesellschaftliche Kreativität und kulturelle Vielfalt.
Wo werden Bürger- und Freiheitsrechte derzeit beschnitten?
In der Tat eleben wir heutzutage eine massive Begrenzung dieser Bürger- und Freiheitsrechte. Das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Bürgers ist einem Generalverdacht gewichen. Es werden bereits Flugdaten bei der Einreise in die USA erhoben und es besteht Gefahr, dass dies Tür und Tor für die Flugdatenspeicherung innerhalb der EU öffnet. Die Große Koalition verantwortet ein Flugdatenabkommen mit den USA, in dem Daten über sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftszugehörigkeit erhoben werden. Fingerabdrücke in Reisepässen sind Pflicht, in Personalausweisen derzeit noch freiwillig. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko oder ein möglicher Gesetzesbrecher.
Besonders Daten, die Kaufhäuser, Mobilfunkbetreiber, Banken, Werbeagenturen und der Staat bereits von uns sammeln, machen uns zu gläsernen Menschen. Daten werden nicht nur legal sondern auch illegal erhoben und an den Meistbietenden versteigert oder auch billig „verramscht“. Die Spitzelaffären bei der Bahn-AG, der Telekom und bei Lidl zeigen, dass sogar ArbeitnehmerInnen bis in die intimsten Bereiche bespitzelt und überwacht werden.
Die Gesundheitskarte der Krankenkassen hat die zentrale Speicherung von Krankendaten zum Ziel. Dass diese Daten nicht sicher vor öffentlichem Zugriff sind, kann trotz modernster Sicherheitssoftware nicht gewährleistet werden. Diese zentrale Speicherung birgt ein enorm hohes Risiko.
Wie stehen die Grünen dazu?
Die Grünen verstehen sich als Anwältin der Bürger- und Freiheitsrechte auch und gerade in Hamburg, wo wir seit über einem Jahr einen grünen Justizsenator haben.
Wir verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. Es wird ein künstliches Bedrohungszenario aufgebaut, um den BürgerInnen Angst zu machen und so immer weiter die Überwachung auszubauen. Der Mensch hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Somit sind wir gegen Videoüberwachung in der Wohnung, gegen Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten und gegen Online-Durchsuchungen.
Das Gespräch mit der Anwältin oder mit dem Arzt, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten muss besonders geschützt werden. Die Annonymität von Quellen und Informanden für Recherchen oder Ermittlungen von Journalisten und Anwälten gewährleisten die Freiheit in unserem Rechtsstaat. Der Schutz von Krankheitsdaten des Bürgers sichert die Solidargemeinschft und das soziale Gesundheitssystem.
Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftszugehörigkeit sind nichts Kriminelles! Aus diesem Grund gehören solche Daten auch nicht erhoben, denn sie entsprechen privaten, individuellen Lebenskonzepten, die das Grundgesetz in Deutschland speziell schützt.
Es gilt, alle Daten vor Missbrauch zu schützen. Unsere Daten müssen unsere Daten bleiben und dürfen nicht Güter des Handels werden. Datenschutzbeauftragte müssen gestärkt werden. Handel mit Daten gehört unterbunden und verboten. Arbeitnehmerrechte müssen in dieser Beziehung weiter ausgebaut und gestärkt werden. Auch der Verbraucherschutz muss die Erhebung von Daten stärker reglementieren.
Wir wollen, wie beim Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte, einen Schadenersatzanspruch für Datenmissbrauch. Verstöße gegen das Datenschutzgesetz dürfen keine Kavaliersdelikte mehr sein. Bevor Daten zentral gespeichert werden, wie es bei der Gesundheitskarte geplant ist, müssen umfangreich die Risiken geprüft und im Zweifelsfall auf ein solches System verzichtet werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Beste Grüße
Katharina Fegebank
Weitere Fragen an Katharina Fegebank
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. Bevor jedoch die Rasseliste für gefährliche Hunde in Hamburg abgeschafft werden kann, ist es notwendig, eine breite Verständigung über das Thema herbeizuführen. (...)