Frage an Gregor Gysi von Frank B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Ihre Antworten haben mich am 14. September erreicht.
>>>Von Anfang an sind Sie bzw. die PDS dafür eingetreten, eine neue Verfassung zu erarbeiten, die durch Volksentscheid angenommen wird und das Grundgesetz ablöst. "Aber die Mehrheit des Bundestages hat dies regelmäßig abgelehnt."
Frage 1.Geben Sie die Umsetzung des § 146 Grundgesetz etwa auf?
Frage 2.Wo findet man diesen Antrag zum § 146 GG? Wer verfolgt diesen Verstoß (der ablehnenden Bundestagsabgeordneten) gegen das Grundgesetz ?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht.
Selbstverständlich geben wir die Umsetzung des Artikels 146 GG nicht auf. Unseren damaligen Verfassungsentwurf können Sie als Bundestags-Drucksache 12/6570 vom 12.1.1994 abrufen. Das war noch gemacht von Prof. Heuer, in der 1. Legislaturperiode von 90-94, auf jeden Fall haben wir einen ganzen Verfassungsentwurf erstellt und ich nehme an, den kann man abrufen.
Der Artikel 146 GG enthält keine Frist, deshalb sagen ja die anderen Parteien, dass seine Umsetzung "gegenwärtig" noch nicht erforderlich sei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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