Frage an Gerhard Pfisterer von Manuel W. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Manuel Wegener,

in Ihrer Frage äußern Sie ja bereits selber Zweifel, ob die von Innenministerium zur angeblichen Terrorismusbekämpfung vorgeschlagenen Maßnahmen die Bevölkerung von Terroranschlägen schützen können. Ich kann Sie in Ihren Zweifeln nur bestärken. Es gibt keinen Schutz vor reaktionärem individuellen Terror.

So wie in den 1970er Jahren die Anschläge der RAF und der darin agierenden Agenten von der Regierung genutzt wurden, massiv demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und den Bundesgrenzschutz als Bundespolizei auszubauen, erleben wir dies heute mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Das fiel übrigens damals in eine wirtschaftliche und politsiche Entwicklung, wo die lange Phase der Hochkonjunktur und der Politik der Reformen von oben zu Ende war, eine bis dahin nicht gekannte Massenarbeitslosigkeit entstand und die relative Ruhe im Klassenkampf sich aufzulösen begann. Dies zeigte sich u.a. in einer Reihe selbständiger Arbeiterstreiks für Lohnnachschlag. Worum es den Herrschenden geht, wird deutlich, wenn man sich die Einschätzung der "Sicherheitslage" für den US Präsidenten durch den US-Sicherheitsbeauftragten von Anfang des Jahres anschaut. Der schätzt angesichts der Weltwirtschaftskrise die Entfaltung von Klassenkämpfen wie in den 1929 Jahren und folgende vor allem in Europa als größere Gefahr ein als den Terrorismus! Das zeigt mit aller Deutlichkeit, wovor die Herrschenden Angst haben: es sind Massenkämpfe, Streiks, Massendemonstrationen, Aufstände, die nicht nur in der Lage sind, Regierungen zum Rücktritt zu zwingen. Wir haben nicht nur in Deutschland erlebt, dass die Herrschenden notfalls sogar bereit sind, eine Militärdiktatur bzw. eine faschistische Diktaur zu errichten, um ihre Herrschaft zu verteidigen. Mit anderen Worten: die von ihnen angesprochenen Maßnahmen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung dienen der Vorbereitung zur Kontrolle, Niederhaltung und letztlich auch Niederhaltung von Massenkämpfen und Aufständen, wie wir sie vor einigen Jahren in Argentinien z.B. erlebt haben. Die Maßnahmen richten sich also auch gegen Sie und ihre Kollegen! Oder glauben Sie, dass man mit der Bundeswehr den reaktionären individuellen Terror verhindern kann? Die Regierung nutzt dabei die noch bestehende relative Ruhe im Klassenkampf aus, heizt mit der Angst vor dem "Terrorismus" die öffentliche Meinung auf, lenken damit von ihren tatsächlichen Zielen ab und schaffen sich so die Intrumente für Zeiten, wo sich die Klassenauseinandersetzungen zuspitzen. Bezeichnend ist hierbei eine Entschließung des Europaparlaments, das als eigentliche Wurzel des Terrorismus den Marxismus-Leninismus ausmacht. Und spätestens wenn man die Liste der Terrororganisationen anschaut, wird deutlich, gegen wen sich in Wirklichkeit der angebliche Kampf gegen den Terrosrismus richtet: dort tauchen nämlich neben reaktionären und faschistischen islamischen Organisationen auch Befreiungsbewegungen wie die der Philipinen auf.

Die massive Bespitzelung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten müssen ernst genommen und der Widerstand dagegen organisiert werden - man muss ich aber auch darüber im Klaren sein, dass es Ausdruck der Schwäche eines Systems ist, wenn es zu immer offeneren Unterdrückungsmaßnahmen übergehen muss.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet.

Mit den besten Grüßen
Gerd Pfisterer