Frage an Helge Braun von Andreas W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Braun,
beim Kandidatencheck geben Sie an, dass sie einen Einsatz der Bundeswehr im Innern im Falle z.B. eines Terroranschlags befürworten. Der Einsatz der Bundeswehr ist ja im Grundgesetz nicht verboten, sondern auf bestimmte Szenarien und Einsatzmöglichkeiten begrenzt (GG Art. 35, 87 und 91). Halten Sie die bisherige Regelung des Einsatzs der Bundeswehr für ausreichend oder sehen Sie im Bezug auf die neue Form des Terrorismus Änderungsbedarf? Wenn ja warum und wie sollte solch eine Änderung aussehen?
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
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Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.