Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peer B. • 16.09.2009
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2009 (...) Das Gespräch dreht sich um Integration, Bildung und Musik. Der Zweck dieses Videos ist es, jugendliche Zuschauer für unsere Gesellschaft und Politik zu interessieren - gerade auch Jugendliche, die wir ansonsten nur schwer erreichen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen und es würde mich freuen, wenn ich hierbei auch auf Ihre Unterstützung zählen kann. (...)
Frage von Nawid N. • 15.09.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2009 (...) Wir unterstützen ganz im Gegenteil mit allen Kräften einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum auf Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Placebo-Gesetz nicht gewahrt. (...)
Frage von Amie P. • 15.09.2009
Antwort von Nina Eumann DIE LINKE • 22.09.2009 (...) Den Ruf nach notwendigen höheren Strafen für jugendlicher Straftäter (nach dem Vorfall in München) kann ich nicht nachvollziehen. Strafrecht hat das Ziel, dass sich Täter/innen und Gesellschaft mit den Ursachen von Straftaten auseinandersetzen. (...)
Frage von Reiner S. • 15.09.2009
Antwort von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2009 (...) Mit einem NPD-Verbot wäre das grundlegende Problem Rechtsextremismus auch keineswegs gelöst, sondern es würde als Folge möglicherweise zu einem Wechsel der NPD-Mitglieder in andere rechtsextremistische Organisationen und dabei zu einem noch engeren Zusammenrücken der rechtsextremen Szene kommen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für die konsequente strafrechtliche Verfolgung rechtsextrem motivierter Straftaten. Politisch geht es vor allem darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, dass Rechtsextremismus den Boden entzieht. (...)
Frage von Marie B. • 15.09.2009
Antwort von Jörg Höhfeld Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2009 (...) Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in einem streng geregelten Verfahren die Möglichkeit Parteien zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Meiner Meinung nach tut das die NPD. Ein Verbot würde die rechtsextreme Szene auf Jahre in die Defensive drängen. (...)
Frage von Ulrich O. • 15.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.09.2009 Sehr geehrter Herr Oberender,
für den von Ihnen angesprochenen Themenkomplex sind nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesländer zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich an die dort zuständigen Stellen zu wenden.