Frage an Brigitte Zypries von Ulrich O. bezüglich Innere Sicherheit
Thema: Inneres und Justiz
Sehr geehrte Frau Zypries,
was konkret tut die Bundesregierung gegen unverhältnismässigen Einsatz
staatlicher Gewalt gegen Demonstraten?
Vergangenen Sonntag machte ein im Internet verbreitetes Video ("Unerfreuliche Polizei-Aktion") furore auf dem ein Mann zu sehen ist der scheinbar Opfer polizeilicher Gewalt und Willkür wurde (Spiegel Online berichtete) und von fünf Polizisten brutal niedergeschlagen wurde.
Obwohl in diesem Vorfall laut Bericht der Berliner Polizei ermittelt wird, wirft er dennoch ein bedenkliches Licht auf die beteiligten Polizeikräfte und damit das Ansehen der BRD.
Weiterhin sind auf diesem Video filmende Polizeibeamten zu erkennen. Doch laut den geltenden Gesetzen (u.a. § 12a Versammlungsgesetz) sind Filmaufnahmen nur dann erlaubt, wenn die Polizei mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnet. Auch als Teilnehmer von friedlichen (!) Studentendemonstrationen habe ich bereits filmende Polizeibeamte gesehen die eine offensichtlich friedliche Demonstration dokumentierten.
Was also tut die Bundesregierung gegen polizeiliche Willkür und den widerrechtlichen Einsatz von Videokameras auf Demonstrationen? Schließlich hat das BVG bereits 1982 im Volkszählungsurteil die einschüchternde Wirkung von Videokameras angemerkt die auf Demonstrationen somit prinzipiell die demokratischen Rechte der Bürger einschränken können.
Hochachtungsvoll,
Ulrich Oberender
Sehr geehrter Herr Oberender,
für den von Ihnen angesprochenen Themenkomplex sind nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesländer zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich an die dort zuständigen Stellen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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