Frage an Jörg Höhfeld von Marie B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Höhfeld,
Ich habe gerade den Kandidaten-Check durchgeführt und sie haben zu der Aussage "Es braucht ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD" keine Erläuterungen und Erklärungen geliefert.
Mich würde interesieren warum Sie und die Grünen dagegen sind?!
Ich bin auch keinesfalls für die NPD, sondern ebenfalls Grünenwählerin, aber könnte es nicht sehr gut möglich sein, dass wenn man die NPD verbietet "der Schuss nach hinten losgeht"?
Schließlich gibt es auch das Gesetz in Deutschland, dass Meinungsfreiheit gilt.
Meiner Meinung nach muss man die Rechtsradikalen/NPD auf jeden Fall im Auge behalten und sehr genau darauf achten wer da was wie macht, aber es könnte doch gut sein, dass wenn man sie verbietet, sie erst recht wütend und noch aktiver werden?!
Was sagen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrte Frau Bock,
selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist auch richtig, dass Parteien weitgehende Rechte haben. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in einem streng geregelten Verfahren die Möglichkeit Parteien zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Meiner Meinung nach tut das die NPD. Ein Verbot würde die rechtsextreme Szene auf Jahre in die Defensive drängen. Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 hat das zum Beispiel bewirkt. Damit ist das Problem natürlich nicht endgültig gelöst. Man muss weiter für Demokratie werben, sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen und gerade jungen Menschen Angebote machen - vom Ausbildungsplatz bis zum Jugendtreff - die ihnen eine Chance geben, sich in dieser Republik ein gutes Leben aufzubauen.
Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Rechtsextremen immer dreister werden. siehe den Überfall auf GewerkschafterInnen am 1. Mai in Dortmund. Dem muss Einhalt geboten werden, deshalb mein Plädoyer für ein verbot.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Höhfeld
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