Frage an Nina Eumann von Amie P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Eumann!
Ich habe eine Frage an Sie:
Wie steht die Partei Die Linke zu folgendem Thema:
Wollen Sie etwas daran ändern, in welchem Ausmaß Verbrecher bestraft werden?
Meines Erachtens erfahren beispielsweise Mörder und Vergewaltiger ein viel zu geringes Strafmaß. Ich finde es inakzeptabel, dass solche Leute oft genug auf Grund guter Führung früher entlassen werden oder überhaupt, dass Vorbestrafte zu wenig überwacht werden wie es ein kürzlich geschehener Fall nur wieder verdeutlichte (Zivilcourage wurde einem Mann in der Münchener S-Bahn zum Verhängnis). Ich bitte um eine Stellungnahme Ihrerseits!
Mit freundlichen Grüßen
Amie Pong
Sehr geehrte Frau/Herr Pong,
Gesetze gibt es ja hinreichend, die Strafmaße festlegen. Was nicht hinlänglich besetzt ist, sind die entsprechenden Stellen in Justiz, so daß sich Strafverfahren ziemlich lange hinziehen können.
Den Ruf nach notwendigen höheren Strafen für jugendlicher Straftäter (nach dem Vorfall in München) kann ich nicht nachvollziehen. Strafrecht hat das Ziel, dass sich Täter/innen und Gesellschaft mit den Ursachen von Straftaten auseinandersetzen.
Die Jugendarbeit ist in den letzten Jahren bundesweit zum Opfer von Kürzungen geworden. Das wollen wir ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Eumann
Weitere Fragen an Nina Eumann
Hallo,
hier meine Antwort dazu:
Für uns DIE LINKE ist die Erhebung von Straßenausbaukosten auch für Kleingärtner/Innen nicht nachvollziehbar!
(...) Die Linke fordert eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. (...)
(...) Die Linke will mehr SozialarbeiterInnen, mehr BewährungshelferInnen und auch mehr BeamtInnen einstellen, um die Arbeitsüberlastung in den Justizvollzugsanstalten abzubauen und so auch eine bessere Betreuung stellen zu können. (...)