Frage an Claudia Roth von Nawid N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Claudia Roth,
ich bin Schüler eines Rheinland-pfälzischen Gymnasiums und nehme am Sozialkunde LK teil. Da die Bundestagswahl vor der Tür steht, hat sich unser Kurs mit den Wahlkampfprogrammen der verschiedenen antretenden Parteien auseinandergesetzt. Dabei kam die Frage auf, ob Sie uns einen Weg nennen können, wie man gegen Kinderpornographie vorgehen kann ohne Onlinedurchsuchungen oder Internetsperren, gegen die sich ihre Partei ja aussprach
Mein Kurs und ich würden uns sehr über eine Antwort freuen.
Mfg
Nawid N.
Sehr geehrter Herr Nasri,
wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber genauso kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir deshalb strikt ab,weil sie einen Eingriff in die Bürgerrechte darstellen. Dieser Eingriff ist unverhältnismäßig, schwächt unsere Demokratie und läuft vor allem den rechtsstaatlichen Normen zuwider.
Der Gegensatz Internetfreiheit vs. Kinderpornografie, der in der Debatte um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufgemacht wurde, war völlig falsch und irreführend. Selbstverständlich sind diejenigen, die wie Claudia Roth für ein freies Internet kämpfen und sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben, nicht für die Verbreitung von Kinderpornografie. Wir unterstützen ganz im Gegenteil mit allen Kräften einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum auf Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Placebo-Gesetz nicht gewahrt.
Unser Ziel ist, keine umfassende Sperrinfrastruktur aufzubauen, sondern kinderpornografische Inhalte konsequent aus dem Internet zu löschen. Denn selbstverständlich gelten schon jetzt im Internet wie in allen Lebensbereichen Gesetze, werden Straftaten verfolgt und aufgeklärt und rechtswidrige Inhalte aus dem Netz entfernt. Darüber hinaus wollen wir die Verfolgung der Täter intensivieren und die Betreuung und Hilfe für die Opfer verbessern. Dazu muss die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz dringend verbessert werden. Diese Auffassung wird allenthalben zwar geteilt, aber leider wird zu ihrer Umsetzung wenig unternommen. Hier erwarten wir effektive und zeitnahe Vorschläge der nächsten Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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