Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Riedel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kenne ich mich auf diesem Gebiet gar nicht aus und ich habe gegenwärtig nicht die Zeit, mich sachkundig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Das Anliegen der Freien Demokraten und mir ganz persönlich ist es, für die vergessene Mitte in unserem Land zu kämpfen. Denn es ist die breite Mitte unserer Gesellschaft, welche die Hauptlast der Abgaben und Steuern trägt, die in unserem Land erhoben werden. (...)

(...) Da Cannabis keine harmlose Droge ist, fordert DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche CannabiskonsumentInnen. DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. (...)

(...) meine Entscheidung, die Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Ermittlungsverfahren wegen des Mordes an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern nicht freizugeben, berührt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der in Art. 20 Abs. (...)