Frage an Johanna Voß von Michael B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Baudler,

zunächst einmal freue ich mich über dies feed back zu meiner Antwort.

So und nun zu "legalize it".

Zunächst einmal denke ich: Was Menschen mit ihrem Körper machen, muss ihnen selbst überlassen bleiben und darf nicht von außen diktiert werden. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der die Verwirklichung voller sozialer Teilhabe untrennbar mit der Verwirklichung der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte verbunden ist.

Und ganz in dem Sinne ist die Position der LINKEN:

Drogen sind eine Alltagserscheinung: Legale Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind allgegenwärtig. Verbotene Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen. Die gleichzeitige gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol- (mit 9,5 Millionen Abhängigen) und Medikamentenmissbrauch verbreitet sind.

Die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Tatsächlich nehmen Menschen aber Drogen, sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten und werden süchtig. Drogenkonsumenten schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden. Nur so können Jugendliche selbstbewusst und selbstsicher „Nein“ zu Drogen sagen. Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnell und unkompliziert Hilfe geleistet werden. Abhängige sind nicht kriminell, sondern krank! Statt ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitzustellen, gibt Deutschland aber 84 Prozent seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus.

DIE LINKE fordert eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die derzeitige nationale und internationale Drogenpolitik zu evaluieren. DIE LINKE setzt sich für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, auch damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann.

Schwerstabhängige Heroinkonsumenten müssen mit Diamorphin behandelt werden können, damit sie die Jahre in der Sucht gesundheitlich stabilisiert überleben. Im Bereich „Partydrogen“ wie Ecstasy und Speed setzt sich DIE LINKE neben Aufklärungsarbeit für sogenannte „Drug-Checking-Projekte“ ein. Damit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden.

Da Cannabis keine harmlose Droge ist, fordert DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche CannabiskonsumentInnen. DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein.

DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird.

mit freundlichem Gruß

Johanna Voß