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Guido Westerwelle
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Frage von Oliver A. •

Frage an Guido Westerwelle von Oliver A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

bei der Forderung nach Stärkung der individuellen Freiheit und dem Plädieren dafür, dass man möglichst wenig Staat benötigt, stellt sich mir die Frage, ob Sie dabei nicht den gleichen Fehler machen, wie diejenigen, die Sie am stärksten bekämpfen - nämlich die Kommunisten. Sie gehen immer davon aus, dass der Mensch gut ist. Bei Ihnen ist es das Unternehmertum, bei den Kommunisten waren es diejenigen, die direkte Macht ausgeübt haben. Sie glauben, dass ein gerechtes und friedliches Zusammenleben durch individuelle Freiheit gesichert werden kann. Ist es nicht vielmehr so, dass durch zu wenig Staat unsere demokratische Grundordnung von Jahr zu Jahr mehr in Gefahr gerät, weil immer mehr Menschen ihre Freiheit dazu nutzen, sich selbst zu bereichern ohne dabei auf das Wohl der Allgemeinheit zu achten? Natürlich nicht jeder - nicht, dass wir uns falsch verstehen, aber es sind immer mehr, für die Regeln und soziale Verantwortung zu Fremdwörtern werden. Müssen wir nicht zum Wohle unserer Demokratie unser kapitalistisches System völlig neu überdenken? Der berufliche Erfolg und eine florierende Wirtschaft sind zweifellos wichtig, aber sie sind nicht der wichtigste Wert in unserer Gesellschaft. Wie stehen Sie dazu? Ich tue mich wirklich schwer, Ihren Ausführungen zur Stärkung der Mittelschicht wirklich glauben zu können, da Sie in der Vergangenheit zu häufig Politik für die Reichen und Lobbyisten in unserer Gesellschaft gemacht und gefordert haben. Da ich davon ausgehe, dass es für Schwarz-Gelb am Ende reichen dürfte, kann ich nur hoffen, dass Sie nicht nur Wort halten in Bezug auf den Koalitionspartner, sondern auch wirklich für die aussterbende Mittelschicht eintreten werden. Ich bin gespannt.
Meine konkrete Frage: Wie passt das Eintreten für die Mittelschicht zur Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes zusammen? Der Großteil der Mittelschicht besteht aus Arbeitern und Angestellten und nicht aus Unternehmern und Freiberuflern.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Achnitz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2009 und für Ihre Frage.

Das Anliegen der Freien Demokraten und mir ganz persönlich ist es, für die vergessene Mitte in unserem Land zu kämpfen. Denn es ist die breite Mitte unserer Gesellschaft, welche die Hauptlast der Abgaben und Steuern trägt, die in unserem Land erhoben werden. Die FDP ist Anwalt dieser vergessenen Mitte.

Die FDP steht für diejenigen, die im Leben stehen, die etwas erreichen wollen für ihre Familien, für sich selbst und für unser Land, die einsteigen wollen und nicht aussteigen. Für diese Mitte werden wir Liberale weiter kämpfen. Denn wir wissen: Wer die Mitte weiter belastet, macht Deutschland arm.

Gern nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die FDP ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen. Nur das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz sollte verändert werden. Statt für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern soll es für solche mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren gelten. Denn dem Mittelstand muss es möglich gemacht werden, dass er je nach Auftragslage unkompliziert Mitarbeiter einstellen und so auf die veränderte Geschäftslage reagieren kann. Das stärkt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB