Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander S. • 24.02.2010
Antwort von Dirk Wedel FDP • 13.04.2010 (...) ich nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird allerdings durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
Frage von Alexander S. • 24.02.2010
Antwort von Harald Giebels CDU • 15.04.2010 (...) Im Landtag hat sich die Fraktion ´Die Grünen´ meiner Feststellungen sowie Forderungen und den der weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann angeschlossen. Ich habe im Landtag gegen die CO-Pipeline gestimmt. Den Kampf gegen die CO-Pipeline und deren Inbetriebnahme will ich auch nach der Landtagswahl fortsetzen. (...)
Frage von Mario N. • 23.02.2010
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 23.02.2010 (...) Der Bundeswahlkreis heißt Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II und erstreckt sich über Teile von drei Landkreisen. Hohenstein-Ernstthal gehört seit der sächsischen Kreisreform 2008 zum Landkreis Zwickau, bis dahin zum Landkreis Chemnitzer Land. (...)
Frage von Arndt I. • 22.02.2010
Antwort von Anton Schaaf SPD • 22.02.2010 (...) eine lückenlose Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai durch den israelischen Geheimdienst- wie die Europäische Union von Israel verlangt -, fordere ich selbstverständlich ebenso. Es ist besorgniserregend, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden konnten. (...)
Frage von Arndt I. • 22.02.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.02.2010 Sehr geehrter Herr Immel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Arndt I. • 22.02.2010
Antwort von Ulrike Flach FDP • 05.03.2010 (...) Es ist sicher nicht falsch, angesichts der Vorgänge Besorgnis zu äußern. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Das ist allerdings fachlich nicht mein Bereich. (...)