Frage an Harald Giebels von Alexander S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Giebels,
wie wollen sie sicher stellen, dass die CO Giftgasleitung nicht in Betrieb geht.
Können sie die Landes CDU davon überzeugen, das Pipeline Gesetz zurück zu nehmen?
Mfg.,
Alexander Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ich kämpfe seit mehreren Jahren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline, die in der Regierungszeit von Rot-Grün in NRW vor 2005 initiiert worden ist und deren Trasse auch durch Erkrath verläuft. Ich habe an mehreren Treffen und Veranstaltungen der IG Erkrath teilgenommen und halte engen Kontakt zu Herrn Cüppers, dem Vorsitzenden der IG Erkrath. Ich habe ein Gespräch zwischen den Bürgerinitiativen und Regierungspräsident Büssow vermittelt und Mitglieder der IG Erkrath mehrfach zu Gesprächen in den Landtag eingeladen. Ich bleibe unverändert dabei und sage klipp und klar: Ich bin gegen diese Pipeline; so eine Pipeline darf nicht durch Wohngebiete und über die Gelände von Kindertagesstätten und Schulen geführt werden. Ich habe mich deutlich gegenüber der Bayer AG und der Bayer MaterialScience AG gegen diese Pipeline ausgesprochen und gefordert, dieses Projekt zu beenden. Die CDU des Kreises Mettmann hat sich auch auf mein Betreiben hin bereits 2007 deutlich gegen die CO-Pipeline positioniert. Im Landtag hat sich die Fraktion ´Die Grünen´ meiner Feststellungen sowie Forderungen und den der weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann angeschlossen. Ich habe im Landtag gegen die CO-Pipeline gestimmt. Den Kampf gegen die CO-Pipeline und deren Inbetriebnahme will ich auch nach der Landtagswahl fortsetzen. Politisch unstreitig ist, dass schon aus rechtlichen Gründen bei dem jetzigen Sachstand eine politische Lösung nicht möglich ist, sondern die anhängigen Gerichtsverfahren entscheidend sind; die nächste Hauptsacheentscheidung vor dem Verwaltungsgericht wird für Ende 2010 erwartet.
Mit freundlichen Grüssen
H. Giebels
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