Frage an Dirk Wedel von Alexander S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wedel,
wie wollen sie sicher stellen, dass die CO Giftgasleitung nicht in Betrieb geht.
Können sie die Landes FDP davon überzeugen, das Pipeline Gesetz zurück zu nehmen?
Mfg.,
Alexander Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird allerdings durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. Dabei erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit besondere Berücksichtigung. Somit ist gewährleistet, dass die Gefahren, die von der CO-Pipeline ausgehen, und die vielen Unstimmigkeiten im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren bei der Bezirksregierung und in der Bauausführung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Weitere Fragen an Dirk Wedel
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)