(...) In dem energiepolitischen Gesamtkonzept wird nicht nur die notwendige Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre festgelegt. Grundsätzlich zeigen wir den Weg auf, wie unsere Energieinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. (...)
(...) Ich respektiere Ihre Bedenken hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Ich habe der Gesetzesvorlage zur Laufzeitverlängerung zugestimmt, weil wir die Atomkraft als Brückentechnologie in ein Zeitalter regenerativer Energien benötigen. Durch den von rot-grün verabschiedeten Atomausstieg wären wir nicht umhin gekommen, Atomstrom aus anderen Ländern zu importieren, da eine flächendeckende Versorgung durch Solar- oder Windenergie bis zu dem geplanten Ausstieg nicht ermöglicht werden konnte. (...)
(...) Gleichzeitig trete ich aber auch für die Atomkraft als Brückentechnologie, solange sie notwendig ist, ein, und freue mich, dass im Rahmen des beschlossenen Energiekonzeptes e r s t m a l s zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, um den Ausbau regenerativer Energien schneller voranzutreiben. Neben der neuen Kernbrennstoffsteuer (jährlich bis 2016 2,3 Mrd €) werden von den großen Energieversorgern zusätzliche Erlöse in Höhe von 1,4 Mrd zugunsten eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ abgeschöpft für die Förderung erneuerbarer Energien durch Energieforschung oder z.B. auch für den Bereich klimaschonende Mobilität. (...)
(...) Im von Ihnen angeführten Beispiel des Personalausweises tragen die Bürger einen Anteil der Kosten für ihren Ausweis mit, erhalten dafür jedoch ein Dokument, das durch die Möglichkeit der Online-Kommunikation mit Behörden und Verwaltungen wiederum Zeit und Geld einsparen wird. (...)
(...) Eine höhere Deckungsvorsorge schien unter rot-grün verfassungsrechtlich nicht umsetzbar, da die Versicherungswirtschaft signalisiert hatte, dass sie Atomkraftwerke nicht gegen einen denkbaren Supergau versichern möchte. Ohne die Möglichkeit eine Versicherung abzuschließen, könne man den Atomkraftwerksbetreibern auch keine umfassende Versicherungspflicht auferlegen, war damals die Einschätzung der Juristen. (...)