Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind uns bewusst, wie einschneidend entsprechende Bundeswehrreduzierungen auf die jeweilige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden mit Bundeswehrliegenschaften sein können. Die Frage, wie viele Standorte wo in welcher Stärke zukünftig zu unterhalten sind, muss jedoch vorrangig in das verteidigungs- und sicherheitspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebettet sein. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch, in Abhängigkeit seiner Religion, Biographie, Werte, Einstellungen und moralischen Ansichten, für sich entscheiden muss was „gottgefällig“ ist. Der Begriff „Gottgefälligkeit“ impliziert, dass es nur eine Wahrheit und einen richtigen Weg gibt. Wenn sich Menschen mit friedlichen Mitteln um mehr Freiheit in ihrem Land bemühen – dafür mit Waffengewalt von ihrer Regierung bekämpft werden – finde ich das moralisch und menschlich verwerflich. (...)

(...) Um den Übergangsrat in Libyen beim Aufbau notwendiger Strukturen und der Behebung von Versorgungsengpässen zu unterstützen, hat die Bundesregierung neben der humanitären Hilfe ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben. (...) Zukünftig müssen wir einer vorausschauenden Konfliktprävention mehr Gewicht geben, um potentielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und anzugehen. (...)