Frage an Dirk Niebel von Inge V. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Varchim,

wie die Menschen in Tunesien, Ägypten und Marokko haben auch die Syrier und Libyer unsere Unterstützung bei der Forderung nach Freiheit, Demokratie und Wandel. Wir haben das brutale Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al- Assad und des libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi gegen friedliche Demonstranten scharf verurteilt und zur sofortigen Beendigung der Gewalt aufgefordert. Um den Übergangsrat in Libyen beim Aufbau notwendiger Strukturen und der Behebung von Versorgungsengpässen zu unterstützen, hat die Bundesregierung neben der humanitären Hilfe ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben.

Für die Dürreopfer am Horn von Afrika hat die Bundesregierung rasch Mittel bereitgestellt. Die Nothilfe wurde auf 33 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommt der deutsche Anteil in Höhe von rund 32 Millionen Euro an den Hilfen der Europäischen Kommission. Im Augenblick geht es vor allem darum, trotz der schwierigen Bedingungen, Kinder mit ausreichend Nahrung zu versorgen und Menschenleben zu retten. Wirksame Entwicklungspolitik bekämpft die Ursachen von Armut, Hunger und Unterentwicklung, nicht die Symptome. Investitionen in die ländliche Entwicklung sind in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Wir haben deshalb 2009 umgesteuert und die Förderung der ländlichen Entwicklung zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik gemacht. Eine nachhaltige Landbewirtschaftung, die langfristige Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und die Verbesserung der Ernährungssicherheit könnten zukünftig ähnliche Katastrophen verhindern.

Zukünftig müssen wir einer vorausschauenden Konfliktprävention mehr Gewicht geben, um potentielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und anzugehen. Der Klimawandel ist dabei eine Schlüsselfrage. Klimasicherheit ist unabdingbar für Frieden und Sicherheit, für Nahrungsmittel-, Wasser- und Energiesicherheit, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für globalen Wohlstand.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel