Frage an Carola Stauche von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Meißner,

danke für Ihre weitergehenden Fragen.
Die Frage, ob das Verhalten der Rebellen „gottgefällig“ ist, kann ich Ihnen nicht mit einen klaren Ja oder Nein beantworten. Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch, in Abhängigkeit seiner Religion, Biographie, Werte, Einstellungen und moralischen Ansichten, für sich entscheiden muss was „gottgefällig“ ist. Der Begriff „Gottgefälligkeit“ impliziert, dass es nur eine Wahrheit und einen richtigen Weg gibt. Wenn sich Menschen mit friedlichen Mitteln um mehr Freiheit in ihrem Land bemühen – dafür mit Waffengewalt von ihrer Regierung bekämpft werden – finde ich das moralisch und menschlich verwerflich. Wenn es unter den Freiheitskämpfern Personen gibt, welche nur ihre persönlichen Partikularinteressen vertreten und diese auch mit radikalen Mitteln zu verwirklichen versuchen, dann ist dies ebenfalls verwerflich. Ich beziehe mich auf die breite Masse des Libyschen Volkes, welches nach Freiheit, Demokratie, Bildungschancen, Anerkennung der Gleichheit von Mann und Frau, soziale Sicherung und vielen Dingen mehr strebt, welche wir glücklicherweise in Deutschland bereits errungen haben.

Zu 1.+2.)
Natürlich gilt für mich als Parlamentarierin das Primat der Politik. Die Vereinten Nationen haben mit der Verschärfung und erweiterten Umsetzung der Resolution 1970 (Waffenembargo, Reisebeschränkung und Einfrieren von Vermögenswerten) einen wichtigen Grundstein gelegt, und Versuche unternommen den Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Des weiteren hat die EU weiterführende und fast präzedenzlos scharfe Strafmaßnahmen gegen Gaddafi beschlossen, u.a. auf Drängen der Bundesregierung am 25.3. ein komplettes Öl- und Gasembargo. Die EU hat sich am 21.3. auf die Unterstützung humanitärer Hilfsmaßnahmen durch eine mögliche GSVP-Operation (EUFOR/Libyen) geeinigt, eine Anfrage der UN vorausgesetzt. Hierbei geht es um Evakuierungsmaßnahmen für Flüchtlinge aus der Region und die Bereitstellung spezifischer Fähigkeiten.
Die beschlossenen Sanktionen zeigen bereits Wirkung, da bereits ranghohe Funktionäre und Diplomaten von Gaddafi abgefallen sind. Selbstverständlich ist es diskussionswürdig, dass ohne abgeschlossenes Gerichtsverfahren militärische Angriffe durchgeführt werden. Es ist aber praktisch im Vorfeld nicht durchführbar. Mit der Resolution 1970 wurde ebenfalls der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen beauftragt. Eine Analyse und die Ausarbeitung von Positionen der Weltgemeinschaft ist dennoch unverzichtbar . Ich stimme allerdings mit der Bundesregierung überein, dass eine Enthaltung bei der Resolution 1973 notwendig war, weil aus unserer Sicht die Risiken der militärischen Optionen zu groß waren. Trotzdem haben auch wir das Ziel, einen sofortigen Waffenstillstand durchzusetzen. Dies soll durch die Errichtung einer Flugverbotszone erreicht werden. Die Angriffsziele sind ausschließlich Luftabwehrstationen und militärische Stützpunkte. Dass es leider im menschlichen Handeln zu Fehlern kommen kann, habe ich bereits in meiner letzten Antwort dargelegt. Somit ist bei der Auswahl der Ziele durchaus eine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Objekten gegeben.

Zu 3.)
Mir liegen keine Berichte vor, nachdem Rebellen oder Oppositionelle Verbrechen begangen haben. Ich kann dies allerdings nicht im Einzelfall ausschließen. Ich beziehe mich in meinen Aussagen immer auf das libysche Volk als Ganzes und dessen Freiheitswillen. Der oppositionelle Interims- Nationalrat hat folgende Grundsatzpositionen formuliert: Eine Verfassung für Libyen, Gründung politischer Parteien, Garantie freier und fairer Parlamentswahlen und die Gewährung anderer Grundfreiheiten sowie einer Verpflichtung zu religiöser Toleranz und friedlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Der Übergangsrat wurde im Juni von der Bundesregierung, nach der Prüfung ob die Mitglieder des Rates dem früheren Regime angehörten, anerkannt . Es wurde genau beurteilt, ob diese Institution wirklich für das libysche Volk spricht. Sollten dennoch Verbrechen von Rebellen begangen worden sein, ist das meiner Meinung nach ebenfalls verurteilenswert. Dies sollte nach rechtstaatlichen Grundsätzen geschehen und nicht nach willkürlichen Scheinprozessen.
Zum Zitat:
Leider ist mir dieses Zitat in der Form nicht bekannt. Ich schließe aus den Initialen, dass es von Ihnen stammt. Allerdings erinnert mich dieses Zitat sehr an die Worte von Adolf Diesterweg.
Die Freiheit wird einem nicht angeboren, sie wird nicht geschenkt, sie will erarbeitet werden. (von Adolf Diesterweg 1790-1866)

Ihrer Abwandlung des Zitats stimme ich bedingt zu, da Wissen in der Tat erarbeitet werden muss. Es ist in der parlamentarischen Demokratie unerlässlich möglichst viele Fakten und Sichtweisen zu finden und zu analysieren. Nur so kann auch eine Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen getroffen werden. Die CDU ist schon immer bemüht die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu unterstützen. Allerdings gehört natürlich auch die eigenständige und selbstverantwortliche Erarbeitung von Positionen zu den Aufgaben der Bürger in einer Demokratie. Die Politik dient dabei als Orientierungspunkt zur Positionierung. Wenn dies gelingt werden Meinungen nicht einfach adaptiert, sondern sie werden analysiert, interpretiert und um eigene Erfahrungen erweitert.

Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche