Frage an Peter Wichtel von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wichtel!
Unter dem von ihm vorsätzlich betriebenen Ausschluss der Öffentlichkeit hat evtl. der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien zugestimmt. Inhaltlich wie formal hat dieses Vorgehen für öffentliche Empörung und Widerspruch gesorgt und den Bundestag in entsprechenden Abstimmungen beschäftigt:
"Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden."
http://www.abgeordnetenwatch.de/keine_panzer_an_saudi_arabien_verkaufen-605-379.html
Die Linke begründet Ihren Antrag unter anderem wie folgt:
"Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze)."
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706528.pdf
Frage 1:
Wie begründen Sie die von Ihnen am 8.07.2011 vollzogene Ablehnung dieses Antrags?
Frage 2:
Können Sie den menschenverachtenden Einsatz solcher Panzer, sollten diese geliefert werden, gegen teils unbewaffnete Menschen in- und ausserhalb Saudi-Arabien (z.B. beim Kampf gegen Demonstranten in Barain) definitiv ausschließen?
Frage 3:
Sollten Sie diese Befürchtung nicht definitiv ausräumen können, wie geht Ihre Entscheidung mit Ihrem Verständnis der Achtung und Wahrung von Menschenrechten überein?
Frage 4:
Wie werten Sie die unter diesem Link abrufbaren Informationen?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
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