Frage an Volker Beck von Christiane T. bezüglich Innere Sicherheit
Die Bundeswehr ist aus Rendsburg abgezogen worden. Der Anteil muslimischer Bewohner bzw. ausländischer Bewohner ist hoch. Hier finden nachts Autorennen statt. Es kümmert niemanden. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Der Polizeiapparat ist scheinbar überfordert. Als getrennt lebende Ehefrau, die ihre Ausbildung in Rendsburg absolviert hat, fühle ich mich nicht sicher. Warum verlagert man die Verwaltung des WTD71 aus Eckernförde nicht nach Rendsburg in die leer stehende Feldwebel Schmidt Kaserne?
Rendsburg, 02.08.2011
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Thomsen
Sehr geehrte Frau Thomsen,
die tiefgreifenden Veränderungen in Struktur und Größe der Bundeswehr werden zweifelsohne auch Auswirkungen auf die Standorte und Liegenschaften der Bundeswehr haben. Unbestreitbar müssen die bisher getroffenen Stationierungsentscheidungen überprüft und weiterentwickelt werden. 400 Standorte deutschlandweit sind weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch sinnvoll. Eine Zusammenlegung und Reduzierung von Standorten ist notwendig, auch wenn dies für die betroffenen Landkreise schmerzhaft sein wird. Im Mittelpunkt muss aber eine sicherheitspolitische Begründung stehen, die sozialverträglich umgesetzt wird.
Wir sind uns bewusst, wie einschneidend entsprechende Bundeswehrreduzierungen auf die jeweilige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden mit Bundeswehrliegenschaften sein können. Die Frage, wie viele Standorte wo in welcher Stärke zukünftig zu unterhalten sind, muss jedoch vorrangig in das verteidigungs- und sicherheitspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebettet sein.
Wir erwarten von der Bundesregierung ein schlüssiges und ausgewogenes Gesamtkonzept, das die enormen Konversionspotentiale der Liegenschaften der Bundeswehr voll ausschöpft. Es gibt hier zahlreiche positive Beispiele gelungener Konversionsprojekte, wie das französische Viertel in Tübingen, die US Liegenschaften in Darmstadt oder auch die Hülsmeyer Kaserne in Barnstorf, die als positive Beispiele für die zukünftige Nachnutzung militärischer Liegenschaften sind. Hier fordern wir die Bundeswehr auf, bereits bei der Erarbeitung des neuen Stationierungskonzeptes gemeinsam mit den Gemeinden und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Wege zu erkunden, über die freiwerdende Flächen und Liegenschaften in sinnvolle Anschlussnutzungen überführt werden können.
Auch wenn im Lichte einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Bundeswehr Reduzierungen, Sparmaßnahmen und Zusammenlegungen kein Tabu sein dürfen, so sollte aus unserer Sicht hier nicht mit der sparpolitischen Brechstange gehandelt werden.
Dass hinter jeder strukturellen Reform auch viele menschliche Schicksale und wirtschaftliche Existenzen stehen, darf bei den Entscheidungsprozessen nicht vergessen werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht zur statistischen Größe werden. Dass Stellenabbau sozialverträglich sein muss, darf keine politische Floskel sein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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