Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einen vorab festgelegten Etatanteil für den Einsatz von V-Leuten gibt es nicht; ein solcher wird auch nicht durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz legt die Verteilung seiner Mittel nach wechselnden operativen Notwendigkeiten und Möglichkeiten sowie in Koordination mit der Tätigkeit der anderen Verfassungsschutzbehörden fest. (...)

(...) Verkehrssicherheitsarbeit zahlt mit zu den wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik und des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS). Bei einem stetig steigenden Verkehrsaufkommen gilt es, die Verkehrssicherheit ständig zu erhöhen und eine umweltverträgliche, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Dazu müssen vorhandene Gefährdungspotenziale identifiziert werden und gezielt Maßnahmen ergriffen werden. (...)

(...) Ja, als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann setze ich mich sehr für den verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Privatwohnungen ein. Im Jahr 2006 starben in Deutschland 406 Menschen durch Brände, davon 346 Menschen durch einen Brand in einer Privatwohnung. (...)

(...) Ich unterstütze diese Aussage unseres neuen und alten Justizsenators grundsätzlich. Aber logisch zuende gedacht ist dieses Argument nicht. (...)