Frage an Peter Ramsauer von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit
Am 12.12.2011 wurde der ADAC-Sprecher Otto Saalmann nach den Gründen für die im Jahr 2011 angestiegene Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zu 2010 befragt.
In dem Interview bei Deutschlandradio macht Saalmann deutlich, dass der ADAC an seiner Hochgeschwindigkeits-Politik festhält und fordert umfangreiche Ausbaumaßnahmen für Landstraßen.
Machen Sie sich als Verkehrsminister diese Auffassung des ADAC zu eigen oder sind Sie bereit, dem ADAC paroli zu bieten?
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1626562/
Sehr geehrter Herr Weil,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Verkehrssicherheit auf Landstraßen hinterfragen.
Verkehrssicherheitsarbeit zahlt mit zu den wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik und des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS). Bei einem stetig steigenden Verkehrsaufkommen gilt es, die Verkehrssicherheit ständig zu erhöhen und eine umweltverträgliche, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Dazu müssen vorhandene Gefährdungspotenziale identifiziert werden und gezielt Maßnahmen ergriffen werden.
Lassen Sie mich auf das Verkehrssicherheitsprogramm des BMVBS eingehen.
Ziel des "Verkehrssicherheitsprogramms 2011" ist, die Anzahl der Getöteten in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auch die Zahl der Schwer- und Schwerstverletzten soll deutlich gesenkt werden. Das Programm ist in drei Aktionsfelder eingeteilt: "Mensch", "Infrastruktur" und "Fahrzeugtechnik".
Ein zentrales Anliegen im "Aktionsfeld Infrastruktur" ist die Verbesserung der Landstraßensicherheit. Dort sind mit 60 Prozent die meisten Verkehrstoten zu beklagen. Zurückzuführen ist dies einerseits auf die im Vergleich zum Innerortsverkehr höhere Fahrtgeschwindigkeit und andererseits auf den im Vergleich zu Autobahnen vorhandenen Gegenverkehr. Das BMVBS trägt mit folgenden Maßnahmen dazu bei, die Unfallsituation auf Landstraßen zu entschärfen:
-mit zusätzlichen Überholstreifen Überholunfälle vermeiden
-Unfälle mit Aufprall auf ein Hindernis neben der Fahrbahn vermeiden
-Motorradfreundliche Schutzeinrichtungen
-Verkehrssicherheit an Knotenpunkten erhöhen
-Geschwindigkeitsüberwachung an Unfallbrennpunkten einsetzen
-Evaluation von Maßnahmen gegen Wildunfälle
Weitere Informationen zum Verkehrssicherheitsprogramm finden Sie auf unserer Internetseite unter folgendem Link:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/222-ramsauer-verkehrssicherheitsprogramm-2011.html
Sehr geehrter Herr Weil,
die Fortschritte der Verkehrssicherheitsarbeit sind ermutigend. Seit Einführung der amtlichen Straßenverkehrsunfall-Statistik im Jahr 1953 ist die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten auf dem niedrigsten Stand. Ich habe den festen politischen Willen, diese positive Entwicklung mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm weiterzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB