Frage an Fabio Reinhardt von Martin T. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Fabio,
ich habe gerade deine Rede im berliner Abgeordnetenhaus zu den Absichten eines Gefängnisbaus in Brandenburg auf YouTube gesehen und bin ein wenig erschrocken. Denn als altbrandenburger muss ich sagen, dort ist das Problem genau das Umgekehrte. Es git zuviele Gefängnisse. Zum Beleg schaue bitte hier:
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/967627
http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/271534
Wieso will Berlin mittels Staatsvertrag ein Gefängnis auf brandenburger Boden bauen, wenn die brandenburger Gefängnisse wegen unterlastung geschlossen werden sollen?
Ist kein Staatsvertrag möglich, der regelt, dass bei fehlenden Plätzen in Berlin die Gefangenen in Brandenburger Gefängnissen unterkommen? Oder sind die Gefangenen etwa Eigentum des Landes? Scheint ja fast so. Ist das nicht entgegen von Menschenwürde und Haushalteffiziens?
Liebe Grüße
Martin
Hallo Martin,
natürlich wirkt es recht paradox, wenn ein Bundesland in einem Nachbarbundesland ein Gefängnis bauen und betreiben will, welches Überkapazitäten hat. Ein Kooperationsvereinbarung mag hier - zumindest rein an den Zahlen orientiert - vielleicht Sinn machen. Allerdings sind diese Zahlen hier wohl weniger wichtig als der menschliche Faktor.
Die offizielle Position, wieso es zwischen den Justigvollzugsanstalten der beiden Bundesländer nicht zu einer intensiveren Kooperation gekommen ist, ist hier nachzulesen:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2236815-1210653-jva-heidering-sorgt-fuer-dicke-luft-zwis.html
"[Justizsenator] Braun verwies hingegen auf die Forderung des Kammergerichts nach einer heimatnahen Unterbringung, da die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten wesentlich für die Resozialisierung sei. Die Brandenburger Gefängnisse seien zu weit von der Stadtgrenze entfernt, sagte Braun."
Ich unterstütze diese Aussage unseres neuen und alten Justizsenators grundsätzlich. Aber logisch zuende gedacht ist dieses Argument nicht. Denn gerade wegen des Aspekts der notwendigen Resozialisierung habe ich mich ja auch dafür ausgesprochen, generell keine Gefängnisse in Brandenburg zu bauen, zumal wenn diese mit dem öffentlichen Personennahverkehr so schlecht zu erreichen sind wie Heidering.
Ich hoffe, die Antwort war hilfreich. Für zukünftige Fragen aus dem Bereich Recht und Justiz wird voraussichtlich mein Kollege Simon Weiß zuständig sein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/simon_weiss-652-46998.html
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio Reinhardt
Piratenfraktion
Weitere Fragen an Fabio Reinhardt
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(...) Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht in dem Maße von politischer Einflussnahme unabhängig sind, wie es bei einem als staatsfern geltenden Rundfunk eigentlich der Fall sein sollte. Insbesondere die Einmischung in die Personalpolitik wurde z.B. im Fall Nikolaus Brender öffentlich bekannt und in diesem Zusammenhang auch breiter diskutiert. (...)
(...) den Vorschlag von Monika Herrmann, in Kreuzberg einen Coffeeshop zum legalen Verkauf von Cannabis einzurichten, unterstütze ich ausdrücklich. Rausch ist von jeher Bestandteil in jeder Kultur und erfüllt grundlegende, soziale Funktionen. (...)
(...) Zur Frage, warum man davon absehen sollte, alles was das Label "Extremismus" trägt, gleichzusetzen, hat sich Lena Rohrbach bereits sehr ausführlich geäußert: www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/ (...)