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Frage von Thomas S. •

Frage an Angela Merkel von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!

Zeit-online meldet am 7.12.2011, dass ein Beschluss zu dem höchst umstrittenen Export von mehr als 200 deutschen Panzern vom Typ "Leopard 2 A7+" nach Saudi-Arabien bevorstehen könnte, Zitat Zeit-Online:

"Während Deutschland nicht mal zugeben möchte, dass es einen Rüstungs-Deal mit dem Wüstenstaat gibt, berichtet der General freimütig: 270 Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ wolle sein Land in Deutschland einkaufen. »Wir müssen uns verteidigen können«, sagt er. Auch der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad bestätigt das Geschäft mit dem Leopard.

Ausgerechnet deutsche Kampfpanzer, ausgerechnet Saudi-Arabien: Als es im Sommer hieß, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 Panzern durch die Firma Krauss-Maffei Wegmann zugestimmt habe, war die Empörung gewaltig. Nun sind es 70 Panzer mehr. Der Leopard 2 ist das Flaggschiff der deutschen Rüstungsindustrie. Er kann unter Wasser fahren und beschleunigt auf 80 Stundenkilometer. Der Leo gilt unter Fachleuten als bester Panzer der Welt, als eine Art Porsche 911 unter den Militärfahrzeugen. Aber ein Panzer ist eben nicht irgendein Fahrzeug, er ist auch ein Symbol: Panzer rollten Proteste im Ostblock nieder, Panzer wurden eingesetzt für das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Und Saudi-Arabien schickte erst vor wenigen Monaten Schützenpanzer in den Nachbarstaat Bahrain. Sie kamen zwar nicht zum Einsatz, ermöglichten Bahrain aber, die dortige Protestbewegung niederzuringen.

Seit dieser Woche ist die Frage wieder auf der politischen Tagesordnung."

http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Frage 1:

Wie werden Sie sich in dieser Frage verhalten?

Frage 2:

Sollten Sie diesen Export unterstützen wollen, wie können und wollen Sie einen solchen mit der Achtung der Menschenrechte sowie den Leitlinien der CDU verbinden, die immerhin noch den Zusatz "christlich" in ihrem Firmenschild führt?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

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