Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 19.01.2012

(...) Nicht die zu verhandelnden Fälle und auch nicht die Urteile sind gleich - aber für uns alle gelten dieselben Gesetze und Maßstäbe. Dies ist der zentrale Unterschied einer unabhängigen Justiz in der Bundesrepublik im Gegensatz zu der von Ihnen beschriebenen Nazijustiz im Dritten Reich. Aus dem was ich in Ihrer Frage erkennen kann ist nichts gegenteiliges ersichtlich. (...)

Frage von Rolf W. • 17.01.2012
Portrait von Barbara Steffens
Antwort von Barbara Steffens
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2012

Sehr geehrter Herr Weingärtner,

Ihre Frage betrifft den Arbeitsschutz. Dafür bin ich weder als Abgeordnete noch als Ministerin zuständig. Ich bitte Sie also, sich an das zuständige Ministerium zu wenden.

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