Frage an Peter Gauweiler von Christian P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
mit großem Befremden habe ich soeben zur Kenntnis genommen, dass Sie auf der facebook-Freundesliste von Michael Stürzenberger gelistet sind. Bei diesem handelt es sich um einen Autor des rechtsradikalen und islamophoben Blogs Politically Incorrect (PI). Auffällig wurde Stürzenberger - nicht nur - durch die Veröffentlichung eines Thesenpapieres welches ich untenstehend verlinken werde. In diesem Thesenpapier wird u.a. die zwangsweise Deportation von Muslimen gefordert. Die Staatsanwaltschaft München hat mittlerweile bestätigt, dass gegen Stürzenberger wegen des Verdachts auf Volksverhetzung förmlich ermittelt wird. Desweiteren prüfen mittlerweile mehrere Verfassungsschutzbehörden intensiv die Beobachtung von PI.
Ich sehe hier einen ganz klaren Widerspruch zu den christlich-sozialen und den freiheitlichen Werten Ihrer Partei, Herr Gauweiler, und frage Sie daher:
Haben Sie der Freundschaft mit Michael Stürzenberger aktiv zugestimmt? Wenn ja, warum? Haben Sie - in Kenntnis der oben näher erläuterten Umstände - die Absicht, die Facebook-Freundschaft zu beenden?
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen
Mit freundlichen Grüßen
Pensold Christian
Links:
Ermittlungsverharen gegen Stürzenberger:
http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/-politically-incorrect--bundesverfassungsschutz-will-pi-ueberpruefen,10911114,11399766.html
PI evtl. bald unter Beobachtung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,796155,00.html
Stürzenbergers Thesenpapier:
http://www.politblogger.eu/pi-fur-grundgesetz-und-menschenrechte/
Sehr geehrter Herr Pensold,
wie öffentlich auf Facebook ersichtlich ist, ist Herr Dr. Gauweiler derzeit dort mit deutlich über 4000 Personen verbunden. Auf Grund des großen Interesses an einer Verbindung mit Herrn Dr. Gauweiler auf diesem Wege und dem Wunsch vieler seine politischen Themen zu verfolgen und über bestimmte Veröffentlichungen / Kolumnen / Interviews informiert zu werden, können wir nicht jede einzelne "Freundschaftsanfrage" prüfen und nehmen diese "blockweise" an. Dies soll jedem Interessierten die Möglichkeit geben über Herrn Dr. Gauweilers politische Arbeit und seine Ansichten auf dem Laufenden zu bleiben. Die von Ihnen angesprochene Person ist Dr. Gauweiler nicht bekannt. Wir werden Ihren Hinweis zum Anlass nehmen, der Sache nachzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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