Frage von Martin S. • 11.10.2023
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Antwort von Sabine Hartmann-Müller CDU • 11.10.2023
Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.
Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.
Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt