Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrte Frau B.,

selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Diesbezüglich bin ich mit Mitgliedern der Landesregierung im Austausch.

Freundliche Grüße

Manuel Liguori