Portrait von Manuel Liguori
Manuel Liguori
SPD
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Frage von Ines B. •

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau B.,

selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Diesbezüglich bin ich mit Mitgliedern der Landesregierung im Austausch.

Freundliche Grüße

Manuel Liguori

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