Frage von Ines B. • 09.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
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Antwort von Manuel Liguori SPD • 10.10.2023
Sehr geehrte Frau B.,
selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Diesbezüglich bin ich mit Mitgliedern der Landesregierung im Austausch.
Freundliche Grüße
Manuel Liguori