Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin Säckel

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. Darüber hinaus zeigen zahlreiche Abgeordnete dieser Partei eine besorgniserregende Nähe zum Regime der Russischen Föderation. Mit der Ablehnung der deutschen Erinnerungskultur um die Gräuel des zweiten Weltkriegs verstößt die Partei meiner Auffassung nach außerdem gegen grundsätzliche Regeln von Pietät und Anstand. Damit stellt sich die AfD diametral gegen die Würde des Menschen – und damit den wichtigsten Grundsatz unserer Verfassung.

Dementsprechend stehe ich einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr positiv gegenüber. Da die geheimdienstliche Beobachtung der Partei sowie einiger Landesverbände erst begonnen hat, warne ich allerdings davor, diesen Schritt zu früh zu unternehmen. Denn aus der laufenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wissen wir, dass unser Grundgesetz hohe Hürden für ein Parteienverbot festlegt.

In einem ersten Schritt halte ich es daher persönlich sinnvoller, die AfD zunächst von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden, wie es zuletzt auch im Fall der NPD gelungen ist. Die Karlsruher Richter hatten damals zu Recht festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Partei keine finanziellen Mittel bereitstellen sollte, wenn sich diese explizit gegen den Geist unseres Grundgesetzes stellt. Dies könnte auch im Fall der AfD gelingen.

Mit Blick auf die besorgniserregend hohen Zustimmungswerte der AfD (insb. in den neuen Bundesländern) glaube ich aber auch, dass wir es uns nicht zu einfach machen dürfen. Als Politikerin im demokratischen Wettbewerb habe ich daher zunächst den Anspruch, die AfD politisch zu schlagen. Dazu gehört auch, enttäuschte Bürgerinnen und Bürger wieder für die demokratische Mitte zurückzugewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Hartmann-Müller

Ihre Landtagsabgeordnete für den Hochrhein