Warum muss der Fall der Rechten Polizei Chatgruppen traurigerweiße in Satieresendungen weiterhin thematisiert werden, weswegen wurden die Beamten weiterhin bezahlt. Versagt der Justizminister hierbei?
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-29-september-2023-102.html
So hieß es "es müsse knallharte Konsequenzen geben", nur haben die Bürger bisher dies nicht öffentlich zu sehen bekommen. Warum ? Weswegen schützt die Polizei dieses Verhalten, wenn Juristen aufzeigen es wäre durchaus möglich diese Beamten zu entfernen und ihre Geldbezüge zu beenden. Es handelt sich zudem um Beamte die Vergewaltigung völlig OK finden, sind die nicht eine Gefahr und sollten in Sicherheitsverwahrung oder sollte das überhaupt nicht besser wesentlich weiter ermittelt werden und zwar unabhängig? Wann kommen denn die angedeuteten Konsequenzen nun? Gibt es Beschlüsse ihrer Partei? Und dem nicht genug, für NSU2.0 war diese Dienststelle zudem involviert. https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-6-oktober-2023-100.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen. Diese Vorfälle haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erschüttert. Dies ist auch für die Polizei, die mehrheitlich ordentlich ihren Dienst erfüllt, ein Problem.
Nach Bekanntwerden der Vorfälle mit den rechtsextremen Chats 2018 haben wir dafür gesorgt, dass eine unabhängige Experpertenkommission eingerichtet wurde, um Konsequenzen aus diesen Vorfällen zu ziehen. Der Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft - die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ einschließlich Handlungsempfehlungen für die Landesregierung, wurde 2021 vorgelegt.
Die Handlungsempfehlungen sind mehrheitlich umgesetzt und werden bei der Stabsstelle „Fehler- und Führungskultur Polizei“, die eigens dafür eingerichtet wurde, überprüft. Außerdem haben wir die gesetzlichen Vorraussetzungen zur Einstellung eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen. Bedauerlicherweise konnte die Stelle in dieser Legislaturperiode nicht mehr besetzt werden.
Die Mitglieder der Chatgruppe mussten sich leider bisher nicht vor Gericht verantworten. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage bisher nicht zu. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt.
Die Innenministerkonferenz hat einen Vorstoß zum Dienstrecht gemacht, damit rechtsextreme Polizisten leichter aus dem Dienst entfernt werden können.
Dieser Vorschlag wurde von der Innenministerkonferenz einstimmig unterstützt. Allerdings steht diese notwendige Änderung bislang noch aus. Aktuell sind die Beamten aus Hessen nicht im Dienst, bekommen teilweise die Bezüge gekürzt, bis klar ist wie es mit dem Strafverfahren weitergeht.
Rechtsextremismus hat nichts bei der Polizei zu suchen, Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt werden und die Empfehlungen der Expertenkommission dauerhaft und weiter umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Feldmayer
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen unter anderem auf umfassende Medienbildung in der Schule, Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Jugendbeteiligung an politischen Prozessen sowie auf Verfolgung von Hass und Hetze, beispielsweise durch die Meldestelle Hessen gegen Hetze.
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.