Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau B.,
zunächst danke für Ihre Frage.
Für ein Parteienverbot bestehen hohe juristische Hürden. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwar zahlreiche Anträge auf Verbot einer Partei, aber erst zweimal ist ein Verbot einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt.
Es gab gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP und die KPD jeweils ein Verbot.
Laut Grundgesetz sieht Artikel 21 Parteiverbote ausdrücklich vor und diese können als sogenannte wehrhafte Demokratie gewertet werden.
Allerdings können nur der Bundestag, Bundesrat und/oder die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen. Ob sie dies tun, ist eine politische Entscheidung.
Ein Antrag bedeutet noch lange nicht, dass das Bundesverfassungsgericht diesem auch statt gibt. Es muss bewiesen werden, dass die Partei in ihrer Gänze und auch in ihrer Programmatik gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Einzelne Verfehlungen reichen für ein Verbot einer Partei oftmals nicht aus.
Natürlich würde ich es begrüßen, wenn die AfD verboten bzw. politisch keine Rolle mehr spielen würde und bei Wahlen nicht mehr in Parlamente einziehen würde. Allerdings muss im Falle eines rechtlichen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot auch zwingend herauskommen.
Genau dies ist aber leider nicht definitiv der Fall, denn ein Parteiverbotsverfahren dauert nicht nur länger, sondern ist juristisch sehr komplex. Vereinzelte verfassungsrechtliche Verstöße von AfD Mitgliedern oder Funktionären reichen oftmals nicht aus. Dies hat man auch beim gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD vor einigen Jahren gesehen.
Also, ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden. Es wäre schlimm, wenn ein Verbotsantrag scheitern und dadurch genau das Gegenteil erreicht werden würde.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Lammert
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