Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie sie bereits wissen, hat die Bundesrepublik bislang die UN-Konventionen nicht ratifiziert, so dass diese bei uns noch kein geltendes Recht darstellen. In meinen Augen sagt der Umstand, dass manche Staaten die Konvention ratifiziert haben und andere wider rum nicht, weniger über die hier geltenden Abgeordnetenrechte aus. (...)

Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,

ich fürchte, dass wir bei dieser Diskussion nicht übereinkommen werden und schlage deswegen vor, hiermit die Debatte auf abgordnetenwatch.de zu beenden.

(...) Wir haben eine gemeinsame Währung, wir wollen diese gemeinsame Währung und es gibt für mich auch keine ernsthafte Alternative dazu. Der Euro ist stabil, weder haben sich die Wechselkurse zu den wichtigsten Währungen dramatisch verändert noch hat die Inflation im Euro-Raum übermäßig angezogen. Deutschland hat als Exportnation mehr als alle anderen europäischen Länder bisher vom Euro profitiert. (...)

(...) „Wir wissen, dass Schützen und Jäger in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Es geht uns nicht um die Kontrolle der Waffenbesitzer, es geht uns um die Kontrolle der Waffen. Denn Sportwaffen können immer auch zu Mordwaffen werden; das wird niemand bestreiten können. (...)

(...) Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf einer türkischen Anfrage um Unterstützung bei der NATO. Als einer von drei NATO-Staaten besitzt die Bundeswehr die derzeit modernsten Luftabwehrsysteme. (...)