Frage an Marieluise Beck von Benjamin W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Beck,
Ich habe Ihnen am 22.02.2013 eine Frage zum Freiheitsverständnis Ihrer Partei gestellt. Es ging darum dass sie in Ihrem Programm die Freiheit von mündigen Bürgern gewährleisten wollen. Meine Frage war: Wie Sie, als Partei, meine Freiheit als großkaliber Sportschütze gewährleisten wollen?
Sie antworteten mit einem umfassenden Papier über Amokläufe wie Winnenden. Das einzige was Sie meiner Meinung nach sagen ist, dass Ihnen die Freiheit, der Besitz, und die Rechte von Legalwaffenbesitzern völlig egal sind und sie diese Rechte sogar noch weiter einschränken wollen. Demnach ist das was Sie in Ihrem Programm schreiben nichts anderes als eine Lüge. Ich wäre ihnen dankbar wenn Sie mir dieses mal IHRE Meinung zum betreffenden Thema schreiben und nicht einen bestehenden Artikel ihrer Partei vom 24.01.2013 unter dem Titel "Newton darf nicht Neustadt werden" per copy & paste hier kopieren. Die Artikel Ihrer Seite werden wahrgenommen. Auf dieser Plattform werden Sie dazu aufgerufen Ihre Meinung zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Wäsch
Sehr geehrter Herr Wäsch,
ich fürchte, dass wir bei dieser Diskussion nicht übereinkommen werden und schlage deswegen vor, hiermit die Debatte auf abgordnetenwatch.de zu beenden.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen Wolfgang Wieland zitieren, der sich intensiv mit dem Thema Waffenrecht befasst und in einer Bundestagsrede zur Einführung eines nationalen Waffenregisters zum Thema „Freiheit und Waffenbesitz“ folgendes gesagt hat:
„Wir wissen, dass Schützen und Jäger in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Es geht uns nicht um die Kontrolle der Waffenbesitzer, es geht uns um die Kontrolle der Waffen. Denn Sportwaffen können immer auch zu Mordwaffen werden; das wird niemand bestreiten können. Und weil das so ist, weil Waffen dieses tödliche Potenzial haben, sind auch die Einrichtung einer solchen Datei [eines nationalen Waffenregisters] und die genaue Registrierung der Waffen nötig. Dabei gilt natürlich auch für alle Waffenbesitzer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass die Bestimmungen des Datenschutzes genau eingehalten werden. Das ist und bleibt unser Grundsatz, und das ist nicht abhängig vom Thema oder von den Betroffenen.“
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)