(...) Die Freizügigkeit des Wohn- und Arbeitsortes sind ein Kernelement Europas und sollten daher auch von deutscher Seite nicht so ohne weiteres infrage gestellt werden. Laut Statistik fanden 80 % der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien eine reguläre Arbeit (seit 2007). (...)
(...) März 2013 zum Gesetzesentwurf einer Neuregelung des Waffengesetzes. (...)
(...) Ich vermute, das ist nicht allein dem Ende der Wahlperiode geschuldet, sondern auch dem Umstand, dass z.B. der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat und die Gerichtsverfahren auch erst begonnen haben. Es fehlen insofern möglicherweise noch Erkenntnisse, die für eine umfassende Diskussion nötig sind und die natürlich die Gefährdungen durch Waffenschmuggel und illegalen Waffenbesitz nicht ausblenden. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich dafür, dass Schusswaffen auf keinen Fall leicht zugänglich sein dürfen. Diesbezüglich haben wir mehrere Vorschläge unterbreitet. (...)
(...) Im Zuge der Ermittlungen um die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" ist mehr als deutlich geworden, dass es gut organisierte Strukturen rechtsextremistischer Gewalttäter gibt, die gezielt mit Waffengewalt ihre Ziele umsetzen wollen. Daher muss mit allen möglichen Mitteln verhindert werden, dass solche Leute legal an Waffen gelangen können. (...)
