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Volker Wissing
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Frage von Christian S. •

Frage an Volker Wissing von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Volker Wissing,

ich wüsste gerne was Sie von der Tatsache halten, das es Rumänen und Bulgaren am 2014 praktisch erlaubt ist nach Deutschland zu wandern und hier zu arbeiten?
Halten Sie das für eine gute Idee, wenn lauter Leute in unser Land kommen, von denen kaum einer unsere Sprache sprechen dürfte?
Ich mache mir da außerdem große Sorgen wegen der Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt; schließlich haben wir in Deutschland schon jede Menge Arbeitslose!
Eine zügellose Zuwanderung fremder Arbeiter würde die Probleme nur noch erhöhen!
Und Integrationsprobleme haben wir auch; es gibt bereits Hunderttausende Migranten, die sich nicht integrieren wollen.
Und da sollen noch mehr rein dürfen?
Wäre es nicht besser erstmal die bereits vorhandenen Migranten zu integrieren und solange keine neuen reinzuholen, bis die alten vollständig integriert sind?
Dieses Land hat enorme Probleme:
1. Die Mieten werden immer höher!
2. Die Lebensmittel werden immer teurer!
3. Die Gehälter bleiben immer gleich, obwohl alles immer teurer wird!
4. Die Reichen werden immer reicher!
5. Die Armen werden immer ärmer!
6. Und die allgemeine Unzufriedenheit wächst und wächst!
Sollten wir nicht erstmal diese Probleme lösen, bevor wir uns mit Rumänen und Bulgaren belasten?
Und wenn wir denen schon helfen müssen, warum dadurch das wir deren Arbeiter in unser Land lassen, sodass die dort im Osten an anderer Stelle fehlen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. März 2013.

Die Freizügigkeit des Wohn- und Arbeitsortes sind ein Kernelement Europas und sollten daher auch von deutscher Seite nicht so ohne weiteres infrage gestellt werden. Laut Statistik fanden 80 % der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien eine reguläre Arbeit (seit 2007). Die Zahl der Zuwanderer pro Jahr hat sich seit 2007 (EU-Beitritt) auf 147000 verdoppelt. Abzüglich der Abwanderung blieb 2011 ein „Netto“-Zuzug von knapp 60000 Personen. Wir sollten dabei aber nicht außer Acht lassen, dass die betroffenen Menschen nicht ohne Not ihre Heimatländer verlassen. Deshalb müssen auf europäischer Ebene die Bemühungen um eine bessere Integration der Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern intensiviert werden.

Viele der von Ihnen aufgeführten Befunde entsprechen vielleicht nicht unbedingt den statistischen Daten, aber durchaus dem Empfinden vieler Menschen. Trotzdem glaube ich das Deutschland nach wie vor ein relativ wohlhabendes Land ist, das auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit nicht den internationalen oder europäischen Vergleich scheuen muss. Damit wir diesen Wohlstand halten können und die Armut nicht weiter um sich greifen kann, brauchen wir Wirtschaftswachstum, damit Arbeitsplätze entstehen können. Das größte Armutsrisiko in Deutschland ist Arbeitslosigkeit und deshalb müssen wir versuchen, die Entstehung von Arbeitsplätzen zu erleichtern und zu fördern.

Mit Sicherheit gibt es in Deutschland Probleme, dafür sind aber mit Sicherheit nicht die Menschen verantwortlich, die sich aus Furcht vor Verelendung gezwungen sehen, ihre Heimatländer zu verlassen. Bulgarien und Rumänien sind Mitgliedsländer der Europäischen Union und damit ist auch bereits der erste Grundstein zur Lösung der dortigen Probleme gelegt. Wenn Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive für sich und Ihre Familie sehen, werden nur die wenigsten ihre Land verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

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