Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der von Ihnen ebenfalls angesprochenen Demokratieerklärung soll bei der Förderung von Projektträgern auch zukünftig verhindert werden, dass extremistische Organisationen oder Personen in den Programmen bzw. in den Projekten Einfluss gewinnen und Foren oder Unterstützung für gewaltorientierte und menschenverachtende Weltbilder zu bekommen. (...)

(...) Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte weder vor dem Parlament noch in der Öffentlichkeit die offenen Fragen und zahlreichen Widersprüche um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk klären. Der Untersuchungsausschuss ist daher notwendig, um die offensichtlichen Missstände im Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf Großbeschaffungen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu klären. (...)

(...) Zunächst haben wir ausdrücklich die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beim Hochwasserschutz gewürdigt. (...)