Frage an Thomas de Maizière von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
momentan stehen Sie stark in der parlamentarischen und medialen Kritik, weil Sie widersprüchliche Aussagen über das Datum über Ihre Erst-Informationen wegen der angeblich unlösbaren (technischen) Probleme im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne EURO HAWK getätigt haben.
Unabhängig, ob Sie darüber bisher die Wahrheit oder die Unwahrheit gesagt haben, stelle ich mir und hiermit auch Ihnen ganz andere Fragen zu diesem brisanten Thema:
Sie haben vor wenigen Tagen "die Reißleine" beim EURO HAWK gezogen, weil dieser Drohnentyp angeblich in Deutschland(!) nicht zulassungsfähig sei. Die Nicht-Zulassungsfähigkeit wurde damit begründet, dass der EURO HAWK kein Erkennungssystem für zivile Luftfahrzeuge hätte (die Drohne muss logischerweise zwischen dem Start und dem Erreichen der Operationshöhe von ca. 20 km den auch von Verkehrsflugzeugen genutzten Luftraum durchfliegen).
Meine Fragen:
- Halten Sie und Ihre "Experten" im Ministerium und im BWB dieses Problem ernsthaft für nicht überwindbar (man kann doch in den EURO HAWK sowohl einen Transponder (Erkennungsgerät für andere Flieger) als auch eine Kollisionswarn-Elektronik einbauen, die erkennt, wenn sich der EURO HAWK mit anderen Flugzeugen auf Kollisionskurs befindet und dann ein automatisiertes Ausweichmanöver durchführen)?
- Sollen die bisher (aus Steuergeldern!) investierten ca. 670 Mio. € wegen dieses m.E. relativ einfach zu lösenden technischen Problems sinnlos "verpulvert" worden sein?
- Lassen Sie sich von Northrop/Grumman (US-Hersteller der Basis-Drohne) als auch von EADS (Cassidian) "einen Bären aufbinden" (der Verdacht liegt für mich auf der Hand)?
- Hat Ihr Ministerium sowie das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) keine eigenen Fachleute, die -außer Papier hin- und herschieben- sich solche Gedanken und Lösungsansätze machen wie meine Wenigkeit?
Auf Ihre dezidierte, baldige Antwort wartend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
(Dipl.-Ing.) Guido Langenstück
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)