Frage an Sigmar Gabriel von Otfried V. bezüglich Innere Sicherheit
Zum Thema Euro Hawk wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Meine Frage: Wird in diesem Ausschuss auch die Frage behandelt, ob die Entscheidung zum jetzigen Ausstieg aus dem Projekt sachlich richtig war? Könnte es sein, dass hier vielleicht im Ministerium recht dilettantisch vorgegangen wurde und tatsächlich die Genehmigungsfähigkeit für den geplanten Einsatz in sehr großer Höhe (also weit entfernt von dem Bereich der zivilen Luftfahrt) durchaus mit geringen Mitteln erreicht werden kann? Könnte es sein, dass bei dieser Entscheidung auch andere Interessen eine Rolle gespielt haben und die Kostenseite nur ein Vorwand war? Hat die SPD die Absicht und die Möglichkeit, solche Fragen in das Programm des Untersuchungsausschusses einzubringen?
Sehr geehrter Herr Voigt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Untersuchungsausschuss Euro Hawk.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte weder vor dem Parlament noch in der Öffentlichkeit die offenen Fragen und zahlreichen Widersprüche um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk klären. Der Untersuchungsausschuss ist daher notwendig, um die offensichtlichen Missstände im Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf Großbeschaffungen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu klären. Am morgigen Mittwoch, den 26. Juni 2013, konstituiert sich der Untersuchungsausschuss. Den Untersuchungsauftrag tragen die SPD und alle anderen Bundestagsfraktionen gleichsam mit.
Ziel ist es dabei, alle Entscheidungen sowie deren Zeitpunkt, deren Begründung und deren Auswirkungen gründlich zu prüfen. Die von Ihnen gestellte Frage bedarf ebenfalls der Klärung. Denn klar ist auch, es gibt einen Bedarf für unbewaffnete Aufklärungsdrohnen in der Bundeswehr.
Mit Blick auf Ihre Frage erhofft sich die SPD ebenfalls endlich mehr Informationen .
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,