(...) Herr Snowden wird nicht wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt, er wird in den USA mit einem Haftbefehl der US-Justiz gesucht. Das ist die Justiz eines anerkannten und qualifizierten Rechtsstaates, in dem die Freiheitsrechte seiner Bürger seit Jahrhunderten kraft der Verfassung der USA einen besonderen Rang einnehmen. (...)
(...) Insoweit war die damalige Bundesregierung tatsächlich „eingebunden“, wie Sie schreiben, aber nicht „auf Basis genau dieser NSA-Daten“, geschweige für „gemeinsame Suche“ deutscher und us-amerikanischer Behörden auf dieser Basis. Denn neben solch engerer Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden umfasste die genannte Zusage und Praxis natürlich keine Zustimmung zu flächendeckender umfassender Kommunikationsüberwachung durch die ausländische Geheimdienste ohne Anlassverdacht, wie heute von Edward Snowden auf Basis von Dokumenten berichtet wird. (...)
(...) die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Herrn Snowden nicht vorliegen. Im Übrigen bin ich auch nach meiner USA-Reise, bei der ich mich intensiv mit meinen amerikanischen Kollegen zur Tätigkeit der NSA in Europa ausgetauscht habe, der Auffassung, dass die USA ein demokratischer Rechtsstaat ist und Herrn Snowden im Fall seiner Rückkehr ein faires Verfahren vor einem ordentlichen Gericht erwarten würde. (...)
(...) es ist alles gesagt. Ich habe an der Reise nach Russland nicht teilgenommen, weil bei mir Termine im Wahlkreis immer Vorrang haben. (...)
(...) erstens sind Tschetschenen natürlich russische Staatsangehörige und zweitens bezog sich die Forderung der Oppositionsfraktionen nach Visumfreiheit auch auf andere osteuropäische Staaten. Glauben Sie mir bitte, ohne dass ich dies in diesem Forum näher darlegen kann, dass es selbstverständlich eine schwere Beeinträchtigung der inneren Sicherheit wäre, wenn Personen aus Tschetschenien, Inguschetien und anderen Republiken ohne jede Kontrolle nach Deutschland reisen könnten. Dass uns auch mit Visapflicht einige durchs Netz gehen, weil sie wie Fische im Wasser mit anderen Reisenden durch die Visaprüfung durchkommen, mag sein. (...)
(...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)