Frage an Reinhard Grindel von Tim G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grindel,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Aber verstanden habe ich sie nicht. Der Antrag auf Abschaffung der Visumspflicht betraf doch Russische Staatsangehörige. Sie stellen nun fest, dass es Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum gibt. Sind das Russen, die da reisen? Und wenn es diese Aktivitäten schon gibt, obwohl der Visumszwang herrscht, was würde sich dann mit dessen Wegfall für Russen überhaupt ändern?
Offenbar gelingt es diesen Leuten, die wir nicht haben wollen, auch mit Visumspflicht zu reisen. Die Visumspflicht hindert also nur redliche Leute am Reisen, erschwert diese jedenfalls. Welchen Sicherheitsgewinn bringen also die Visa? Die Bosten-Attentäter waren doch US-Bürger, wenn ich mich nicht irre. Und auch die hat die Visumspflicht ja jedenfalls nicht an ihrem Treiben gehindert. Oder sehe ich das falsch?
Also ich wüsste schon gern, welche Fachbehörde die von Ihnen dargestellten Prognosen abgegeben hat? Oder ist das nur ihre eigene Prognose, die Sie allein aus der Tatsache ziehen, dass es Reisetätigkeiten von Terrorverdächtigen bereits jetzt gibt und verleitet dies Sie persönlich zu der These, dass diese bei Entfallen der Visumspflicht zunehmen würde? Oder gibt es irgend eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung, einer der Bundesbehörden wie dem BKA oder der Bundespolizei, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind, die ebenfalls solche Prognosen enthalten? Ich würde es gern nachlesen, ganz im Ernst.
Deshalb schon mal herzlichen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerber,
erstens sind Tschetschenen natürlich russische Staatsangehörige und zweitens bezog sich die Forderung der Oppositionsfraktionen nach Visumfreiheit auch auf andere osteuropäische Staaten. Glauben Sie mir bitte, ohne dass ich dies in diesem Forum näher darlegen kann, dass es selbstverständlich eine schwere Beeinträchtigung der inneren Sicherheit wäre, wenn Personen aus Tschetschenien, Inguschetien und anderen Republiken ohne jede Kontrolle nach Deutschland reisen könnten. Dass uns auch mit Visapflicht einige durchs Netz gehen, weil sie wie Fische im Wasser mit anderen Reisenden durch die Visaprüfung durchkommen, mag sein. Die Konsequenz daraus kann ja aber nicht sein, dass wir auf Kontrollen verzichten, sondern diese im Gegenteil verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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