Frage an Renate Künast von Rainer B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Künast,
in dieser Woche waren Sie zu Gast in der ARD-Sendung Anne Will.
Dabei haben Sie sich entrüstet über die durch Herrn Snowden bekannt gewordene totale Überwachung unserer Kommunikationsdaten im Internet und Telefonnetz. Und Sie werfen Frau Merkel vor dass sie zu wenig dagegen tut und sagen dass man das geplante Freihandelsabkommen zunächst nicht weiter verhandeln darf.
Der Sicherheitsexperte des ZDF Herr Elmar Theveßen hat sowohl in seinem Kommentar im Heute Journal am Montag (unter dem Titel "Geheuchelte Empörung" in der ZDF Mediathek zu finden) als auch am Dienstag bei Markus Lanz erklärt, dass diese Tatsache der totalen Überwachung der Kommunikationswege durch die NSA bereits im Jahr 1998 im EU-Parlament berichtet wurde und dass die Bundesregierung im Jahr 2002 in die Suche nach den Attentäter auf Basis genau dieser NSA-Daten eingebunden war.
Wie scheinheilig ist diese Empörung Ihrerseits wenn man weiß dass in der Zeit als Sie Bundesministerin waren genau auf Basis solcher Daten der NSA von deutschen und amerikanischen Diensten gemeinsam die Täter des Anschlags von 11.09.2001 gesucht wurden?
Als Mitglied des Bundeskabinetts waren Sie doch sicher in diese Themen eingebunden?
Ist dieses Thema nicht zu sensibel um darauf solche Wahlkampfmanöver zu starten?
Warum stehen Sie nicht dazu dass auch die Grünen als damalige Regierungspartei in diese Vorgänge eingebunden waren und dass Sie sowohl aus dieser Zeit wie auch durch die Grünen Mitglieder des Sicherheitsausschusses im Bundestag über diese NSA Aktivitäten informiert sind?
Ist nach Ihrer Meinung in Zeiten des Wahlkampfes jede Scheinheiligkeit dieser Art erlaubt?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
danke für Ihr Nachricht.
Ich kann nicht beurteilen, woher Herr Theveßen seine Informationen bezieht. Ich weiß aber, dass das Europäische Parlament, als es sich vor 15 Jahren mit der NSA-Überwachung zu befassen begann, noch von weit geringerem Umfang ausgehen musste, als es heute durch die Snowden-Dokumente belegt ist. So war damals die Kommunikation auf den heute vom NSA überwachten Wegen (E-Mails, SMS, Soziale Netzwerke, Skype etc,) längst noch nicht so verbreitet. Auf dem politischen und rechtlichen Prüfstand steht jedoch die heutige Praxis!
Die vom damaligen Kanzler Schröder zugesagte solidarische Hilfe bei der Aufklärung der Anschläge vom 11.9.2001 durch Täter aus Hamburg hat primär Zugang zu hiesigen Ermittlungen und Informationen beinhaltet. Insoweit war die damalige Bundesregierung tatsächlich „eingebunden“, wie Sie schreiben, aber nicht „auf Basis genau dieser NSA-Daten“, geschweige für „gemeinsame Suche“ deutscher und us-amerikanischer Behörden auf dieser Basis. Denn neben solch engerer Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden umfasste die genannte Zusage und Praxis natürlich keine Zustimmung zu flächendeckender umfassender Kommunikationsüberwachung durch die ausländische Geheimdienste ohne Anlassverdacht, wie heute von Edward Snowden auf Basis von Dokumenten berichtet wird.
Gestatten Sie mir eine abschließende Anmerkung: Die schwarz-gelbe Koalition versucht sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie Rot-Grün vorwirft, nach 2001 die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA verstärkt zu haben. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland nach 9/11 mit den USA auch unter Geheimdiensten verstärkt zusammen gearbeitet hat. Wenn Schwarz-Gelb nun wider besseres Wissen lanciert und diese damalige Zusammenarbeit gleichsetzt mit der heute diskutierten umfassenden Überwachung deutscher Bürger und Bürgerinnen, so ist dieses nur ein billiges Ablenkungsmanöver.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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