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Frage von Tim G. •

Frage an Reinhard Grindel von Tim G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Grindel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Ich habe nicht parat, aus welchem Klassiker das ist.)

Aber ein Frage noch: Sie schreiben, dass diese Leute "ohne jede Kontrolle nach Deutschland reisen" könnten, wenn wir die Visumspflicht für Russen abschaffen würden. Gibt es denn gar keine Kontrolle an der Grenze? Bleiben die Voraussetzungen für die Einreise nicht dieselben?

Meines Wissens bestehen bei den Sicherheitsfachleuten bis hin zum Ministerpräsidenten Russlands erhebliche Zweifel, dass sich organisierte Kriminalität und Terrorismus mit Hilfe des Visumsverfahrens wirksam bekämpfen lassen. Der Innenauschuss hat sich bei einer Reise nach Moskau mit den dortigen Sicherheitsorganen ausgetauscht. Leider habe ich von Ihren Kollegen bislang keine Auskunft bekommen können, was diese Gespräche denn ergeben haben? Daran wäre ich sehr interessiert.

Wenn ich mich recht entsinne, haben Sie an dieser Reise gar nicht teilgenommen? Warum eigentlich nicht? Wären Gespräche mit russischen Sicherheitsexperten für Sie nicht interessant? Schließlich haben meines Wissens die Russen bislang am meisten unter dem islamistisch motivierten Terror aus dem Nordkaukasus zu leiden gehabt, man denke nur an den bestialischen Anschlag von Beslan mit mehreren hundert toten Schulkindern, denen auf heimtückische Weise in den Rücken geschossen wurde, als sie zu fliehen versuchten.

Sie stimmen doch sicher mit mir darin überein, dass bei der Bekämpfung dieser Phänomene eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbar ist und dass die russischen Behörden hier wichtige Partner sind? Sie diese denn auch der Auffassung, dass diese Terrororganisationen durch die Verschäfung des Visumsverfahrens von Deutscher Seite bekämpft werden sollen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Gerber,

es ist alles gesagt. Ich habe an der Reise nach Russland nicht teilgenommen,
weil bei mir Termine im Wahlkreis immer Vorrang haben.
Dass der russische Ministerpräsident für die Aufhebung der Visumpflicht
ist, finde ich keine große Überraschung. Sicherheitsfragen sind damit
nicht beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB