(...) wie in allen Konflikten gibt es von beiden Seiten Informationen, die auch Desinformationen sind. Deshalb bildet sich die deutsche Bundesregierung eher ein eigenes Urteil anstatt auf Propaganda-Texte zu hören. (...)
(...) Zur ersten Frage, der militärischen Unterstützung der Kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die islamistisch-terroristische IS im Irak antworte ich dennoch gerne: Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. (...)
(...) in meiner Erklärung zum Irak habe ich zwei konkrete Empfehlungen ausgesprochen: (...) Was die Ukraine anbelangt, so wird dieses Land derzeit massiv von der Europäischen Union unterstützt. (...)
(...) Wir machen uns daher für eine Innen- und Rechtspolitik mit präventivem Charakter stark, die differenzierte Strategien für urbane Zentren und den ländlichen Raum verfolgt. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes lehnen wir ab. (...)
(...) Welche Konsequenzen - auch welche Form der Kontrolle - es beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig über die bisherigen hinaus geben wird, ist abhängig von einer zukünftigen Koalition im Thüringer Landtag. Möglichkeiten gibt es diverse: grundsätzliche Abschaffung des V-Leute-Systems, ständiges Zugangsrecht für Abgeordnete der Kontrollkommission in die Räume (auch Außenstellen) des Verfassungsschutzes, grundsätzlicher Vorbehalt bei geheimdienstlichen Methoden (wie Telefonüberwachung etc.) durch die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. (...)
(...) Im Hinblick auf schwere Straftaten gibt es einen Konsens, dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Telefonüberwachung stattfinden kann. Konsequenterweise muss dann aber auch bei der Internettelefonie mit einem richterlichen Beschluss eine Überwachung des Telefonverkehrs möglich sein. (...)