Frage an Anja Siegesmund von Klaus-Dieter L. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen die Grünen zum Thema "Innere Sicherheit in Thüringen"
Sehr geehrter Herr Landgraf,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an den Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema innere Sicherheit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Bürgerrechtspartei. Das heißt für uns:
Sicherheit darf niemals ohne Freiheit gedacht werden. Wir machen uns daher für eine Innen- und Rechtspolitik mit präventivem Charakter stark, die differenzierte Strategien für urbane Zentren und den ländlichen Raum verfolgt. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes lehnen wir ab.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei ist ein hohes Gut, das durch Transparenz und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern weiter gefestigt werden kann. Das Thüringer Polizeiaufgabengesetzes wollen wir novellieren und damit nachrichtendienstliche Methoden und polizeiliche Ermittlungen wieder trennen. Der reine Verdacht darf als Grundlage für die Verletzung der Privatsphäre, z. B. durch Telefonüberwachung, nicht ausreichen. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus.
Die Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten wollen wir nachhaltig verbessern und gleichzeitig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten den schrittweisen Abbau des Beförderungsstaus voranbringen. Auch dies sind Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Das Landesamt für Verfassungsschutz benötigt einen personellen und organisatorischen Neuanfang. Wir wollen als ersten Schritt das Landesamt in seiner jetzigen Form auflösen und als eigenständige Abteilung im Thüringer Innenministerium neu gründen. Zusätzlich bedarf es einer Intensivierung der Dienst- und Fachaufsicht, der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, der inhaltlichen Neuausrichtung und Aufgabenreduzierung sowie der klaren Begrenzung der nachrichtendienstlichen Mittel. Wir streben an, den Einsatz von V-Personen zu beenden und die Auswirkungen einer wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Für Rückfragen und andere Anliegen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne über dieses Portal oder direkt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Siegesmund
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